Ergebnis des Referendums zur Verfassungsreform in Italien im Dezember 2016

Die Grafik zeigt das Ergebnis des Referendums zur Änderung der Verfassung und des parlamentarischen Systems in Italien, das am 04. Dezember 2016 stattgefunden hat. 59,11 Prozent der Italiener sprachen sich gegen die von Ministerpräsident Matteo Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform aus. Somit wird es nicht zu der damit einhergehenden Parlamentsreform in Italien kommen. Die Wahlberechtigten in Italien stimmten am 04. Dezember 2016 über die bisher größte Reform der Verfassung ab, im Zuge dessen 46 von 139 Artikeln umgeschrieben werden sollten. Wesentliche Änderungen sollte es z.B. bei der zweiten Kammer des Italienischen Parlaments, dem Senat, geben. Dieser sollte deutlich verkleinert werden und sich zukünftig mit vielen Themen, wie z.B. dem Haushalt, nicht mehr befassen. Durch diese "Entmachtung" der (neben der Abgeordnetenkammer) zweiten Kammer des Parlaments sollte die Entscheidungsfähigkeit Italiens erhöht und zudem Geld eingespart werden. Zudem sollte mit dem Referendum u.a. auch die Verwaltungsebene der Provinzen abgeschafft werden, womit der Zentralstaat mehr Kompetenzen erhalten hätte. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte den Ausgang des Referendums mit seiner persönlichen politischen Zukunft verknüpft. Daher ging es bei der Wahl auch um die Zustimmung oder Ablehnung zu Renzis Politik. Matteo Renzi hat nach dem verlorenen Referendum seinen Rücktritt angekündigt.

该图表展示了2016年12月4日意大利宪法及议会制度改革公投的结果。59.11%的意大利选民反对由总理马泰奥·伦齐提出的宪法改革。因此，随之而来的意大利议会改革将不会实施。2016年12月4日，意大利选民对宪法进行了迄今为止最大规模的改革投票，该改革涉及139条中的46条文章的修订。例如，意大利议会的第二议院——参议院——将进行重大改革，其规模将显著缩减，并将不再涉及许多议题，如预算等。通过对（除众议院外的）参议院的这种“权力下放”措施，旨在提高意大利的决策能力，并节约资金。此外，通过公投还旨在废除省级政府机构，从而使中央政府获得更多权力。总理马泰奥·伦齐将公投的结果与其个人政治前途紧密相连，因此，投票结果也关乎对伦齐政策的赞同或反对。在公投失败后，马泰奥·伦齐宣布辞职。