Tätigkeiten der Dienste für Rechtsmedizin

In den Gesundheitsbezirken Meran, Brixen und Bruneck werden die rechtsmedizinischen Tätigkeiten vom Dienst für Hygiene und Öffentliche Gesundheit wahrgenommen, der in zwei Bereiche gegliedert ist: Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit; Bereich Rechtsmedizin. Im Gesundheitsbezirk Bozen werden rechtsmedizinische Leistungen von einer unabhängigen Dienststelle erbracht mit Kompetenzen auf dem gesamten Landesgebiet. Die vom Landesgesetz Nr. 1 vom 13.01.1992 geregelte rechtsmedizinische Tätigkeit umfaßt hauptsachlich die Feststellung vorübergehender Arbeitsunfähigkeit; Ermittlungen zur Erstellung von Gutachten über allgemeine und spezifische Arbeitsunfähigkeit bzw. dauernde Invalidität; die Ermittlung der rechtsmedizinischen Voraussetzungen fur die Anerkennung des Rechts auf zusätzliche Gesundheitsleistungen für die Versorgten des Landesgesundheitsdienstes; die gesundheitliche Versorgung von Zivil-, Dienst- und Kriegsinvaliden sowie von Blinden und Taubstummen und anderen geschützten Personengruppen; rechtsmedizinische Ermittlungen zur Ausstellung eines Parkausweises fur Invaliden und Ermittlungen aus Entschädigungs- und Versicherungsgründen zur Überprüfung einer eventuellen beruflichen Haftung seitens des Gesundheitspersonals; technische Gutachten über rechtsmedizinische Fragen im Gesundheitswesen; Ermittlungen für die Anerkennung der Zivilinvalidität und des Behinderungsgrades. Der Dienst fur Rechtsmedizin Bozen ist außerdem für die Feststellung der Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeugs seitens Invaliden (örtliche Ärztekommission) zuständig, für Untersuchungen zwecks Anerkennung von Blindheit und Taubstummheit, fur außerordentliche Revisionen bei Zivilinvalidität und für die Arbeitsvermittlung von Invaliden (Invalidenkommission gemäß Gesetz 68/99); er befasst sich auch mit der Eignung fur die Ausstellung von Waffenscheinen (Rekurskommission). Auf der Grundlage des bereichsubergreifenden Kollektivvertrags vom 13.08.1999 ist der Dienst fur Rechtsmedizin zudem fur Berufseignung, Dienstfreistellung und Anerkennung von dienstbedingter Berufsunfähigkeit von Landesangestellten zuständig. Auf Antrag der Gerichtsbehörde nimmt der Dienst auch gerichtspolizeiliche Aufgaben wahr. Einige rechtsmedizinische Leistungen wurden auch vom Personal der Dienste fur Hygiene und öffentliche Gesundheit und von den Sprengelhygienikern des Landes erbracht. Dazu zählen Gesundheitszeugnisse für die Ausstellung von Waffenscheinen und Visiten zur ausstellung von Kfz- und Bootsführerscheinen. Bei den Ämtern der Landesabteilung Gesundheitswesen haben die Bürger Südtirols die Möglichkeit Rekurse gegen Entscheidungen der Gesundheitsbezirke des Südtiroler Sanitätsbetriebes einzureichen. Bei folgenden Leistungen sind Rekurse möglich: Verweigerung der Rückerstattung von Spesen für Krankenhausaufenthalt oder indirekten fachärztlichen Leistungen; Verweigerung der Gewährung einer Prothese; Ablehnung des Ansuchens um Zivilinvalidität; Feststellung des Schweregrades einer behinderten Person und Gewährung der diesbezüglichen Begünstigungen lt. Gesetz 104/92; Ausstellung eines Parkausweises für Invaliden; Rehabilitationsbehandlungen; Befreiung von der Pflicht des Tragens von Sicherheitsgurten; psychophysische Arbeitseignung; Berufsführerschein.在梅拉诺（Meran）、布雷萨诺内（Brixen）与布伦内克（Bruneck）卫生辖区内，法医业务由卫生与公共健康服务中心承担，该中心分为两个业务板块：卫生与公共健康部；法医部。 在博尔扎诺（Bozen）卫生辖区内，法医服务由独立办事机构提供，其管辖权限覆盖全州范围。 依据1992年1月13日第1号州法规范的法医业务，主要涵盖以下内容：临时劳动能力认定；针对普通及特定劳动能力丧失或永久性残疾的鉴定调查；核查州卫生服务体系受供养人员申领额外医疗服务权利的法医前置条件；为平民、公务及战争伤残人员、盲人与聋哑人等受保护群体提供医疗照护；为残疾人办理停车证开展法医调查；出于赔偿与保险目的，核查医护人员可能承担的职业责任；针对卫生领域法医问题出具技术鉴定意见；开展民事残疾认定及残疾等级评定相关调查。 博尔扎诺法医服务中心还负责以下工作：残疾人机动车驾驶适配性认定（地方医师委员会）；失明与聋哑认定相关检查；民事残疾非常规复核；残疾人职业安置（依据68/99号法令设立的残疾人委员会）；同时涉及枪械许可证申领的适配性核查（申诉委员会）。根据1999年8月13日跨部门集体合同，该中心还负责州雇员的职业适配性评估、公务休假审批以及因公致残认定。应司法机关申请，该中心还需承担司法警务相关任务。 部分法医服务也可由卫生与公共健康服务中心工作人员及州内爆破卫生专员提供，其中包括用于枪械许可证申领的健康证明，以及用于机动车与船舶驾驶证申领的体检证明。 南蒂罗尔民众可向南蒂罗尔卫生运营机构的卫生辖区办事处，就该机构作出的相关决定提起申诉。可提出申诉的服务事项包括：拒绝报销住院费用或间接专科医疗服务费用；拒绝配发假肢；驳回民事残疾认定申请；认定残疾人残疾等级并依据104/92号法令发放相关福利；为残疾人办理停车证；康复治疗；免于佩戴安全带义务认定；身心劳动能力适配性评估；职业资格证书申领相关事项。