German Federal Legislature 1972 – 2005

Der vorliegende Datensatz beschreibt umfassend alle 6.503 Gesetzesentwürfe und deren legislative Behandlung, die zwischen der 7. und 15. Legislaturperiode (1972 bis 2005) in den Bundestag oder Bundesrat eingebracht wurden. Themen: A: Basisvariablen: Kennnummer des Gesetzesentwurfs; Legislaturperiode; Stand der Gesetzgebung des Bundes (Gesta-Identifikationsnummer); Hauptschlagwort; Titel; Politikbereich (ministerialer Geschäftsbereich); Gesetzesentwurf stellt eine Grundgesetzänderung dar; Gesetzesentwurf beruht auf europäischem Impuls; Wortlaut des europäischen Impulses; Vorlage eines textidentischen Entwurfs während der Legislaturperiode; Weiterverfolgung eines textidentischen Entwurfs (keine bzw. kürzere versus weitere bzw. längere Behandlung); Gesta-Nummer des textidentischen Gesetzesentwurfs; Zusammenführung zweier Gesetzesentwürfe; weiterverfolgter Gesetzesentwurf nach der Zusammenführung und dessen Gesta-Nummer; Bezug eines Gesetzesentwurfs. B: Initiator: Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bzw. Bundestag und Bundesregierung bzw. Bundesrat und Bundestag; Gesetzesentwurf resultiert aus Beschlussfassung eines Ausschusses oder des Vermittlungsausschusses; initiierendes Bundesland und Partei sowie Regierungsparteien oder Oppositionsparteien (bei Bundestags-Gesetzesentwürfen). C: Zustimmungspflichtigkeit eines Gesetzesentwurfs: Gesetzestyp (Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz); kontroverse Zustimmungspflicht. D: Gang der Gesetzgebung: Beschluss des Bundesrates über die weitere Behandlung der eingebrachten Initiative; Beschluss über die Einbringung der ursprünglichen oder geänderten Fassung in den Bundestag; Ergebnis des ersten Beschlusses des Bundestages zu einem Gesetzesentwurf; Abstimmungsverhalten im Bundestag bei der ersten Abstimmung; Ergebnis des ersten Beschlusses des Bundesrates nach der Annahme eines Gesetzesentwurfes im Bundestag; Vermittlungsverfahren durchgeführt; Initiator und Ergebnis des ersten Vermittlungsverfahrens; Ergebnis der Abstimmung des Bundestages sowie des Bundesrates über das erste Vermittlungsausschussergebnis; Annahme des Ergebnisses durch die Oppositionspartei; Abstimmungsergebnis im Bundesrat nach dem ersten Vermittlungsverfahren und eventuelle Reaktion des Bundestages auf das Vermittlungsergebnis; Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates durch den Bundestag (Einspruchsgesetzgebung); Erfassung entsprechender Angaben für ein eventuell zweites und drittes Vermittlungsverfahren; Gang der Gesetzgebung. E: Datumsangaben und Dauer der Gesetzgebung: Datum der parlamentarischen Einbringung eines Gesetzesentwurfs; Datum des Beschlusses im Bundesrat sowie im Bundestag über eine Einbringung; Datum der ersten Beratung und des ersten Beschlusses eines Gesetzesentwurfs im Bundestag sowie im Bundesrat; Datum des Beschlusses des Bundestages sowie des Bundesrates über das erste Vermittlungsergebnis; Datum des Beschlusses des Bundestages nach einem Einspruch des Bundesrates; weitere Beschlussdaten für das zweite und dritte Vermittlungsergebnis; Datum des letzten Beschlussergebnisses; Datum der Verkündung sowie des Inkrafttretens eines Gesetzes; Dauer der Gesetzgebung von der Einbringung bis zur Verkündung in Tagen; Gesetzesstatistik. F: Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses: Ergebnis und Verkündung der Einspruchsgesetze sowie der Zustimmungsgesetze. G: Angaben zur parteipolitischen Besetzung des Bundesrates: Anzahl von Regierungs-, Oppositions- und gemischten Stimmen (ROM-Schema) für jeden wichtigen Zeitpunkt im Gesetzgebungsverfahren.