Einsprüche des Bundesrats nach Wahlperioden bis 2021

In den letzten beiden Wahlperioden des Bundestags (2013 bis 2021) gab es keine Einsprüche durch den Bundesrat bei Gesetzesvorlagen. In der 15. Wahlperiode (2002 bis 2005) gab es hingegen 22 Einsprüche des Bundesrats. Der Bundesrat hat die Funktion, die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung oder des Bundestags zu überprüfen und ggf. zu ändern. Hierbei gibt es zwei Arten von Gesetzen, Einspruchs- und Zustimmungsgesetze. Bei Zustimmungsgesetzen bedarf es der Zustimmung des Bundesrats, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Bei Einspruchsgesetzen hingegen hat der Bundesrat einen geringeren Einfluss. Er darf Einspruch erheben und damit seine abweichende Meinung zum Ausdruck bringen, kann jedoch vom Bundestag überstimmt werden. In diesem Fall kommt ein Gesetz auch dann zustande, wenn der Bundesrat nicht einverstanden ist. Siehe zum Thema auch unsere Statistiken zu den Gesetzesvorlagen des Bundesrats bis 2021 und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Bundesrat, Bundestag und Regierung bis '21.

在过去的两届联邦议院任期（2013年至2021年）中，联邦参议院对法案提议并未提出异议。然而，在第十五届任期（2002年至2005年）期间，联邦参议院共提出22项异议。联邦参议院的主要职能是对联邦政府或联邦议院的法案提议进行审查，并在必要时予以修改。在此过程中，法案分为两类：异议法案和同意法案。对于同意法案，联邦参议院的同意是法案得以通过的前提条件。而在异议法案方面，联邦参议院的影响力相对较小。联邦参议院有权提出异议，以表达其不同的观点，但可被联邦议院否决。在此情形下，即使联邦参议院表示反对，法案仍可能得以通过。关于此议题，敬请参阅我方截至2021年的联邦参议院法案提议统计以及联邦参议院、联邦议院和政府就调解委员会的召集直至2021年的相关统计资料。