Bundestag: Aktuelle Stunden, Fragestunden, Regierungsbefragungen in 20. Wahlperiode

In der 20 Legislaturperiode (2021 bis voraussichtlich 2025) wurden bislang 120 Aktuelle Stunden einberufen (Stand 28. November 2024). Zudem wurde 54 Befragung der Bundesregierung im Plenum des Bundestags geführt.Parlamentarische KontrolleSowohl im Deutschen Bundestag als auch in den Landesparlamenten findet eine durchgängige Kontrolle der exekutiven Staatsgewalt durch das Parlament (Volksvertretung) statt. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil demokratisch organisierter Staaten. Kern dieser parlamentarischen Kontrolle in Deutschland ist die Befragung der Bundesregierung, welche in verschiedenen Formaten erfolgen kann. Neben kleinen Anfragen, großen Anfragen und Einzelfragen von Abgeordneten, gibt es die weiteren Möglichkeiten der Fragestunden, Aktuelle Stunden und Regierungsbefragungen als parlamentarische Kontrollinstrumente. Was sind Fragestunden, Aktuelle Stunde und Regierungsbefragung?Fragestunde: In jeder Sitzungswoche des Bundestags findet eine Fragestunde statt. Vorab können Abgeordneten bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen, die während der Fragestunde im Plenum des Bundestags mündlich durch die Bundesregierung beantwortet werden. Die Möglichkeit von Zusatzfragen, auch durch andere Abgeordnete, ist gegeben.Aktuelle Stunde: In einer Aktuellen Stunden können Themen von allgemeinem aktuellen Interesse im Plenum diskutiert werden. Dafür müssen fünf Prozent der Bundestagesabgeordneten oder eine Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragen. Auch der Ältestenrat kann eine Aktuelle Stunde einberufen. Dabei darf der Beitrag eines einzelnen Abgeordneten nicht länger als fünf Minuten und die gesamte Debatte nicht länger als 60 Minuten dauern.Befragung der Bundesregierung: Abgeordnete können nach Sitzungen des Bundeskabinetts die Bundesregierung über die gehaltenen Sitzung im Plenum des Bundestags befragen. Die Regierungsbefragung dient der Erstinformation der Abgeordneten.

在第二十届立法期内（2021年至预计2025年），截至目前（截至2024年11月28日），已召集120次当前议题辩论。此外，在联邦议院全体会议上，对联邦政府的54次调查也已完成。在德国联邦议院及各州议会中，议会（人民代表）对行政权力（执行权力）的持续监督是一种不可或缺的民主国家组织形式。德国议会监督的核心是对联邦政府的质询，这可以以不同的形式进行。除了小问、大问和议员个别问题之外，还包括质询时间、当前议题辩论和政府质询作为议会监督的工具。何为质询时间、当前议题辩论和政府质询？质询时间：在联邦议院的每一周会议中，都会举行一次质询时间。议员们可以事先向联邦政府提交至多两个问题，这些问题将在质询时间由联邦政府在联邦议院全体会议上口头回答。同时，其他议员也有权提出追加问题。当前议题辩论：在一次当前议题辩论中，可以在联邦议院全体会议上讨论具有普遍当前关注点的话题。为此，需要五百分之一的联邦议院议员或一个议会党团提出这一当前议题辩论的申请。老龄委员会也可以召集一次当前议题辩论。在此过程中，单个议员的发言不得超过五分钟，整个辩论的总时长不得超过六十分钟。政府质询：议员可以在联邦内阁会议之后，在联邦议院全体会议上对联邦政府就会议内容进行质询。政府质询旨在为议员提供初步信息。