Eingänge im Allgemeinen Register des Bundesverfassungsgerichts bis 2023

Eingaben, mit denen der Absender weder einen bestimmten Antrag verfolgt noch ein Anliegen geltend macht, für das eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts besteht, werden im Allgemeinen Register erfasst und als Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet. Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert werden, bei denen eine Annahme zur Entscheidung nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können. Im Jahr 2023 verzeichnete das Allgemeine Register rund 10.472 Eingänge, gegenüber dem Vorjahr stieg die Anzahl der Eingänge im AR um 2.686 Eingänge.In der Bundesrepublik Deutschland gelten bestimmte Prinzipien wie das Grundgesetz, die eine freiheitliche Demokratie gewährleisten sollen. Diese werden ernannt und überwacht von der höchsten rechtlichen Instanz in Deutschland, dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist in der Bundesrepublik als Verfassungsgericht des Bundes sowohl eines der fünf obersten Verfassungsorgane als auch Oberster Gerichtshof. Damit ist es das relevanteste judikative Organ in der Gewaltenteilung der deutschen Demokratie und des Rechtsstaates.

凡属非追踪特定申请或提出属于联邦宪法法院管辖权范围内的诉请之输入，通常将被登记于一般登记册，并作为司法行政管理事务予以处理。一般登记册亦可用于登记宪法诉请，其中某些诉请因其明显不合法或依据联邦宪法法院的判例法显然无法成功，而不宜接受审理。截至2023年，一般登记册共记录输入约10,472件，较上一年度，一般登记册的输入数量增长了2,686件。在德意志联邦共和国，某些基本原则，如《基本法》，旨在保障自由民主政治，由最高法律机构——联邦宪法法院负责设立与监督。联邦宪法法院在德意志联邦共和国不仅是五个最高宪法机构之一，亦为最高法院。因此，它成为德国民主与法治分权体系中最为关键的司法机构。