Anrufungen des Vermittlungsausschusses von der 1. bis zur 19. Wahlperiode

In der 19. Wahlperiode des Bundestags (2017 bis 2021) wurde der Vermittlungsausschuss sieben mal angerufen. In vier Fällen geschah dies durch den Bundesrat und nicht wie ebenfalls möglich durch den Bundestag oder die Bundesregierung. In der 15. Wahlperiode des Bundestags (2002 bis 2005) wurde der Vermittlungsausschuss weitaus häufiger angerufen, insgesamt 102 Mal. Was ist der Vermittlungsausschuss?Der Vermittlungsausschuss fungiert als "Hilfsorgan" bei Uneinigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat, bei umstrittenen Gesetzesvorhaben teilweise auch zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat. Zusammengesetzt ist er aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundesrats und des Bundestags, orientiert an den Fraktionen im Bundestag. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, Uneinigkeiten im Idealfall zu beseitigen und eine Einigung, bzw. eine Kompromisslösung herbeizuführen. Er kann dabei als Institution selbst keine Gesetze verbindlich ändern, er kann lediglich Einigungsvorschläge unterbreiten. Die Sitzungen basieren auf Vertraulichkeit und sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich, auch Protokolle werden erst nach zwei Wahlperioden freigegeben.

在德国联邦议会的第19届会期（2017年至2021年）期间，调解委员会共被召集了七次。在其中的四次情况下，召集方为联邦议院而非联邦议院或联邦政府。而在第15届联邦议会的会期（2002年至2005年）中，调解委员会的召集频率显著更高，总计达到了102次。何为调解委员会？调解委员会作为联邦议院与联邦议院之间、在争议性法案中有时甚至涉及联邦政府与联邦议院的“辅助机构”，发挥着至关重要的作用。该委员会由联邦议院和联邦议会的各16名成员组成，其构成与联邦议院的党派结构相呼应。调解委员会的职能在于，在理想情况下消除分歧，促成共识或达成妥协方案。然而，作为机构本身，调解委员会无权对法律作出具有约束力的修改，它仅能提出协调建议。委员会的会议基于保密原则，不对公众开放，会议记录也需在两个会期之后方可公开。