Meinung zum Rücktritt von Thomas Kemmerich 2020

Eine Mehrheit von 61 Prozent der Befragten fanden den angekündigten Rücktritt von Thomas Kemmerich vom Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen richtig, 24 Prozent hielten den Rückzug für falsch. Wahl des Ministerpräsidenten am 05.02.2020Am 05.02.2020 fand die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen statt. Der noch amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken wollte im Amt bleiben, hatte aber mit dem Bündnis mit SPD und Grünen keine Mehrheit im Parlament. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow mit 43 Ja-Stimmen zwar die meisten Stimmen, jedoch fehlten zur absoluten Mehrheit 3 Stimmen. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt mit 25 Stimmen 3 Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze im Landtag hat. 22 Abgeordnete des thüringischen Landtags enthielten sich im ersten Wahlgang. Auch im zweiten Wahlgang, in dem noch immer eine absolute Mehrheit zur Wahl zum Ministerpräsidenten erforderlich war, bekam Ramelow nicht genügend Stimmen. In der Folge musste ein dritter Wahlgang die Entscheidung bringen, in dem nun eine relative Mehrheit für die Kandidaten ausreichte. In diesem dritten Wahlgang stellte die FDP mit Thomas Kemmerich einen eigenen Kandidaten auf. Kemmerich von der FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewähltIm dritten Wahlgang folgte dann die Überraschung: Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich erhielt mit 45 Stimmen eine Stimme mehr als Ramelow (44 Stimmen), es gab eine Enthaltung. Somit war der FDP-Politiker zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Es war klar, dass Kemmerich die Wahl mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewonnen hatte. Damit sorgte die AfD für den Sieg des FDP-Politikers, obwohl die Partei eigentlich einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Kemmerich selbst war bei der Landtagswahl im Oktober nicht als Spitzenkandidat für die FDP angetreten, die FDP schaffte es nur denkbar knapp in den Landtag. Kemmerich hat folglich bis dato kein Regierungsprogramm, die FDP-Fraktion im Landtag besteht lediglich aus 5 FDP-Abgeordneten. Proteste und Fassungslosigkeit nach dem Ablauf der WahlDer Ablauf der Wahl, an dessen Ende ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat bundesweit für Proteste und Fassungslosigkeit gesorgt. Nur wenige Stunden nach der Wahl versammelten sich in mehreren Städten Deutschlands Tausende Menschen, um gegen den Ablauf und den Ausgang der Wahl zu protestieren, wobei sich der Protest meist gegen FDP und AfD richtete. Aber auch die thüringische CDU erhielt viel Kritik, da sie die Wahl eines Ministerpräsidenten unter Mithilfe der AfD ermöglicht hatte. Diese Kritik kam auch von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Laut der CDU-Chefin habe die CDU-Landtagsfraktion „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt. Forderung nach Neuwahlen in ThüringenPolitiker der SPD, der Grünen und der Linken sprachen von einem Tabubruch und forderten den Rückzug Kemmerichs und Neuwahlen, da eine Wahl zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD als inakzeptabel bewertet wird. Auch Kramp-Karrenbauer sagte zunächst, dass sich das Präsidium der CDU einstimmig für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen hat. Nach einer Krisensitzung in Erfurt hat die CDU-Vorsitzende dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring dann aber zugestanden, zunächst nach einem parlamentarischen Ausweg zu suchen. Erst wenn dieses Vorgehen scheitert, seien laut Kramp-Karrenbauer Neuwahlen notwendig. Auch der FDP-Chef Christian Lindner versuchte, den neuen Ministerpräsidenten zum Rücktritt bewegen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Kemmerich selbst lehnte Neuwahlen zunächst ab, am Mittag des 06.02.2020 kündigte er dann aber doch an, das Amt aufzugeben. Dieses tat er nach eigener Aussage, "um damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen". Am 08.02.2020 hat Kemmerich diesen Schritt dann vollzogen und trat als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung zurück. Nach ereignisreichen Tagen und Wochen fand am 04. März 2020 erneut eine Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen statt.

在本次调查中，61%的受访者认为托马斯·凯默里希辞去图林根州州长职务的决定是正确的，而24%的受访者则认为这一举动是错误的。2020年2月5日，图林根州州长选举如期举行。现任州长博多·拉梅洛，来自德国左翼党派，希望留任，但与社民党和绿党的联盟在议会中并未获得多数支持。在第一轮投票中，拉梅洛以43票获得最多选票，但距离绝对多数还差3票。德国另类选择党（AfD）候选人克里斯托夫·金德瓦特以25票获得比其所在的AfD党派在州议会中席位数多3票的选票。在第一轮投票中，22名图林根州议会议员弃权。在第二轮投票中，尽管仍需获得绝对多数以当选州长，拉梅洛并未获得足够的选票。因此，不得不进行第三轮投票，在这轮投票中，相对多数票就足够当选。在这一轮投票中，自由民主党（FDP）提名托马斯·凯默里希为候选人。在第三轮投票中，出人意料的是，FDP候选人托马斯·凯默里希以45票胜过拉梅洛（44票），并有1票弃权。因此，这位FDP政治家被选为图林根州新州长。显然，凯默里希是凭借FDP、基民盟（CDU）和AfD的选票赢得选举的。因此，尽管AfD实际上提名了自己的候选人，该党还是促成了FDP政治家的胜利。凯默里希本人在10月的州议会选举中并未作为FDP的候选人参选，FDP仅以微弱优势进入州议会。因此，凯默里希至今没有政府计划，FDP在州议会的代表团仅有5名FDP议员。选举结果引发抗议和震惊。选举结果公布后，全国各地的人们在短短数小时内聚集在多个城市，抗议选举过程和结果，抗议活动主要针对FDP和AfD。但图林根州的基民盟也受到了大量批评，因为它允许在AfD的帮助下进行州长选举。这一批评也来自基民盟主席安格拉·卡伦鲍尔。据卡伦鲍尔女士表示，基民盟州议会代表团“明确违反了联邦党派的建议、要求和请求”。社民党、绿党和左翼政客将此次选举称为禁忌，并要求凯默里希辞职和重新选举，因为借助AfD进行州长选举被视为不可接受。卡伦鲍尔女士最初也表示，基民盟主席团一致支持图林根州重新选举。然而，在埃rfurt举行的一次危机会议后，卡伦鲍尔女士承认，基民盟主席Mike Mohring首先应该寻求议会解决方案。据卡伦鲍尔女士表示，只有当这一方案失败时，才需要重新选举。自由民主党主席克里斯蒂安·林德纳也试图说服新州长辞职，以便为重新选举铺平道路。凯默里希最初拒绝辞职，但在2020年2月6日中午宣布辞职，他表示这样做是为了“消除由AfD支持所带来的瑕疵”。2020年2月8日，凯默里希正式辞去图林根州州长职务。在经历了多事之秋后，2020年3月4日再次举行了图林根州州长选举。