Kennzahlen zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bis 2023
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Seit Mitte März 2023 existiert ein Haftbefehl des International Criminal Court (ICC) für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem die Verantwortung für Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg vorgeworfen wird. Laut Strafgerichtshof sei Putin mutmaßlich verantwortlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus den besetzen Gebieten der Ukraine nach Russland. Konkrete Folgen hat der Haftbefehl voraussichtlich nicht, er gilt aber als starkes politisches Signal.Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag nahm im Juli 2002 seine Tätigkeit auf. Insgesamt haben 123 Staaten den Gerichtshof über die Unterzeichnung und Ratifizierung des sogenannten Rom-Statuts anerkannt, die meisten davon aus Europa. Gemäß des Statuts darf der Internationale Strafgerichtshof bei den folgenden Verbrechen ermitteln: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. In solchen Fällen darf der ICC über Individuen, nicht aber über Staaten richten. Viele Staaten erkennen den UN-Strafgerichtshof jedoch nicht an, darunter Israel, Russland, China, Indien und die USA. Bis 2023 wurden 31 Verfahren vor dem ICC verhandelt.
自2023年3月中旬起,国际刑事法庭(ICC)对俄罗斯总统弗拉基米尔·普京发布了逮捕令,指控其在乌克兰战争中犯有战争罪。根据国际刑事法院的指控,普京涉嫌非法将儿童从被占领的乌克兰地区遣返至俄罗斯,并实施迁徙。尽管该逮捕令可能不会产生具体后果,但它被视为一项强烈的政治信号。国际刑事法院于2002年7月在海牙正式开始运作。截至目前,已有123个国家承认并签署了所谓的罗马规约,其中大多数为欧洲国家。根据规约,国际刑事法院有权对以下罪行进行调查:种族灭绝、反人类罪、战争罪以及侵略罪。在此类案件中,国际刑事法院有权审判个人,而非国家。然而,许多国家,包括以色列、俄罗斯、中国、印度和美国等,并未承认联合国刑事法院。截至2023年,国际刑事法院已审理了31起案件。




