Von Bußgeldstellen abgeschlossene Steuerstrafverfahren nach Ergebnissen 2022

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 45.544 Steuerstrafverfahren von Bußgeld- und Strafsachenstellen abgeschlossen. In den meisten Fällen wurde das Verfahren eingestellt (rund 18.000), bei ca. 4.850 Steuerstrafverfahren wurde ein Antrag auf Strafbefehl gestellt. Nach Angaben der Quelle zählen zu den in der vorliegenden Statistik angegebenen Steuerstraftaten auch die Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und die gewerbs- und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26c des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Üblicherweise werden diese Vergehen und Verbrechen mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert. Strafverfahren aufgrund von Steuerhinterziehung mit einem hinterzogenen Betrag bis zu 25.000 Euro können nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) nach einer Selbstanzeige eingestellt werden. Diese Fälle werden in der vorliegenden Statistik unter der Kategorie "Einstellung der Verfahren " mitgeführt. Von einer Strafverfolgung bei einem hinterzogenen Steuerbetrag von über 25.000 Euro kann in besonderen Fällen gemäß § 398a AO abgesehen werden, wenn eine Selbstanzeige der steuerpflichtigen Personen vorliegt und die Personen neben der Steuernachzahlung zusätzlich bestimmte festgelegte Geldsätze an die Staatskasse entrichten (bis zu 20 Prozent der hinterzogenen Steuer).

于2022年，共计45,544起税务违法案件由罚款及刑事事务部门结案。在多数情况下，案件得以终止（约18,000起），在约4,850起税务违法案件中，提出了处罚令申请。根据来源信息，本统计中的税务违法行为包括根据《税收通则》第370条规定的逃税行为，以及根据《增值税法》第26c条规定的以职业或团伙形式损害增值税收入的行为。通常，此类违法行为和犯罪行为会受到罚金或监禁的制裁。根据《刑事诉讼法》第170条第2款规定，涉及逃税金额不超过25,000欧元且案件基于自首而终止的刑事程序，可予以结案。此类案件在本统计中归类于“案件终止”类别。在特定情况下，根据《税收通则》第398a条的规定，对于逃税金额超过25,000欧元的情况，若存在纳税人的自首，并且纳税人除了补缴税款外，还需向国库支付一定数额的罚金（最高可达所逃税款的20%）时，可以免除刑事追诉。