Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen 2020

Bei der Wahl im Thüringer Landtag am 05.02.2020 wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der ehemalige Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linkspartei wurde somit abgelöst. Der Ablauf und das Ergebnis der Wahl sorgten in der Folge bundesweit für Schlagzeilen. Nach ereignisreichen Tagen und Wochen fand am 04. März 2020 erneut eine Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen statt. Wahl des Ministerpräsidenten am 05.02.2020Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken wollte eigentlich im Amt bleiben, hatte aber mit dem Bündnis mit SPD und Grünen keine Mehrheit im Parlament. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow mit 43 Ja-Stimmen zwar die meisten Stimmen, jedoch fehlten zur absoluten Mehrheit 3 Stimmen. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt mit 25 Stimmen 3 Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze im Landtag hat. 22 Abgeordnete des thüringischen Landtags enthielten sich im ersten Wahlgang. Auch im zweiten Wahlgang, in dem noch immer eine absolute Mehrheit zur Wahl zum Ministerpräsidenten erforderlich war, bekam Ramelow nicht genügend Stimmen. In der Folge musste ein dritter Wahlgang die Entscheidung bringen, in dem nun eine relative Mehrheit für die Kandidaten ausreichte. In diesem dritten Wahlgang stellte die FDP mit Thomas Kemmerich einen eigenen Kandidaten auf. Kemmerich von der FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewähltIm dritten Wahlgang folgte dann die Überraschung: Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich erhielt mit 45 Stimmen eine Stimme mehr als Ramelow (44 Stimmen), es gab eine Enthaltung. Somit war der FDP-Politiker zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Es war klar, dass Kemmerich die Wahl mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewonnen hatte. Damit sorgte die AfD für den Sieg des FDP-Politikers, obwohl die Partei eigentlich einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Kemmerich selbst war bei der Landtagswahl im Oktober nicht als Spitzenkandidat für die FDP angetreten, die FDP schaffte es nur denkbar knapp in den Landtag, die FDP-Fraktion im Landtag besteht lediglich aus 5 FDP-Abgeordneten (siehe die Sitzverteilung im Landtag von Thüringen). Proteste und Fassungslosigkeit nach dem Ablauf der WahlDer Ablauf der Wahl, an dessen Ende ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, sorgte bundesweit für Proteste und Fassungslosigkeit. Nur wenige Stunden nach der Wahl versammelten sich in mehreren Städten Deutschlands Tausende Menschen, um gegen den Ablauf und den Ausgang der Wahl zu protestieren, wobei sich der Protest meist gegen FDP und AfD richtete. Aber auch die thüringische CDU erhielt viel Kritik, da sie die Wahl eines Ministerpräsidenten unter Mithilfe der AfD ermöglicht hatte. Diese Kritik kam auch von der damaligen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Laut ihr handelte die CDU-Landtagsfraktion „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“. Forderung nach Neuwahlen in ThüringenPolitiker der SPD, der Grünen und der Linken sprachen von einem Tabubruch und forderten den Rückzug Kemmerichs und Neuwahlen, da eine Wahl zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD als inakzeptabel bewertet wurde. Auch Kramp-Karrenbauer sagte zunächst, dass sich das Präsidium der CDU einstimmig für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen hatte. Nach einer Krisensitzung in Erfurt stand die CDU-Vorsitzende dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring dann aber zu, zunächst nach einem parlamentarischen Ausweg zu suchen. Kemmerich selbst lehnte Neuwahlen zunächst ab, am Mittag des 06.02.2020 kündigte er dann aber doch an, das Amt aufzugeben. Dieses tat er nach eigener Aussage, "um damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen". Am 08.02.2020 trat Kemmerich schließlich als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen zurück. Anstatt zu Neuwahlen kam es am 04. März 2020 zur 2. Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen, in dem der Kandidat der Linken und amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow erneut wiedergewählt wurde.

在2020年2月5日的图林根州议会选举中，自由民主党（FDP）政治家托马斯·凯默里希在第三轮投票中当选为图林根州的新任州总理。因此，来自左翼党的前任州总理博多·拉梅洛被取代。选举的过程及结果随后在全国范围内引发了广泛关注。在经历了充满变故的数日之后，2020年3月4日再次举行了图林根州州总理的选举。2020年2月5日州总理选举中，现任州总理、来自左翼党的博多·拉梅洛本希望留任，但由于与社民党（SPD）和绿党的联盟在议会中未能获得多数支持。在第一轮投票中，拉梅洛虽然获得了43票，是得票最多者，但距离绝对多数还差3票。 Alternative für Deutschland（AfD）候选人克里斯托夫·金德瓦特获得了25票，比AfD在州议会的席位多3票。在第一轮投票中，图林根州议会的22名议员选择了弃权。在第二轮投票中，尽管仍然需要绝对多数以选出州总理，拉梅洛仍未获得足够的选票。随后，第三轮投票成为决定性的环节，在这一轮中，相对多数就足够当选。在这一轮中，自由民主党（FDP）推出了自己的候选人托马斯·凯默里希。在第三轮投票中，出乎意料的是，自由民主党（FDP）候选人托马斯·凯默里希以45票当选，比拉梅洛（44票）多一票，并有一位议员弃权。因此，这位FDP政治家成为了图林根州的新任州总理。显而易见，凯默里希是凭借FDP、基民盟（CDU）和AfD的支持赢得选举的。尽管该党实际上已提名了一位自己的候选人，但AfD仍促成了FDP政治家的胜利。凯默里希本人在10月的州议会选举中并未作为FDP的领航人参选，FDP仅以微弱优势进入州议会，FDP在州议会的党团仅有5名FDP议员（详见图林根州议会的席分布）。选举结果公布后，全国范围内爆发了抗议和震惊。仅在数小时后，成千上万的人就在德国多个城市聚集，抗议选举过程和结果，抗议活动主要针对FDP和AfD。然而，图林根州的基民盟（CDU）也受到了大量批评，因为该党允许在AfD的帮助下选出州总理。当时的基民盟联邦主席安格拉·默克尔（Annegret Kramp-Karrenbauer）也对这一行为提出了批评。据她所说，基民盟州议会党团“明确违反了联邦党的建议、要求和建议”。社民党、绿党和左翼党的政治家们将选举称为禁忌，并要求凯默里希辞职和重新选举，因为他们认为在AfD的帮助下进行的州总理选举是不可接受的。默克尔最初也表示，联邦党主席团一致支持图林根州重新选举。然而，在埃rfurt举行的一次危机会议后，基民盟主席米克·莫林（Mike Mohring）表示，应首先寻求议会解决方案。凯默里希本人最初拒绝重新选举，但在2020年2月6日中午宣布辞职，他表示这是为了“消除由AfD支持所带来的州总理职位的污点”。2020年2月8日，凯默里希最终辞去了图林根州州总理的职务。最终，没有举行重新选举，而是在2020年3月4日举行了第二场州总理选举，左翼党的候选人、现任州总理博多·拉梅洛再次当选。