Ergebnisse des Verfassungsreferendums in der Türkei 2017

Rund 51,4 Prozent der Wahlberechtigten im In- und Ausland stimmten für die Verfassungsänderung in der Türkei und rund 48,6 Prozent der Wahlberechtigten im In- und Ausland stimmten gegen die Verfassungsänderung. Der Wechsel von einer parlamentarischen Demokratie zu einem autokratischen Präsidialsystem ist somit beschlossen und wird mit der kombinierten Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2018 in Kraft treten. Diese Statistik zeigt das vorläufige amtliche Endergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei vom 16. April 2017.Worum ging es beim Verfassungsreferendum in der Türkei 2017?Das Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 war nach 2007 und 2010 das dritte und vielleicht wichtigste Referendum, das von der regierenden AKP und Parteiführer Recep Tayyip Erdoğan initiiert wurde, denn zur Abstimmung stand nicht weniger als der Wechsel des politischen Systems der Türkei und damit einhergehend auch die Abkehr von einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Kernelement der zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorlage war die Abkehr vom parlamentarischen Regierungssystem, in dem die Exekutivmacht bei der großen Nationalversammlung (türkisches Parlament) lag, in ein Präsidialsystem, das das Parlament entmachtet, weil die Exekutivgewalt auf das Amt des Staatspräsidenten übertragen wird. Das Amt des Ministerpräsidenten wird dadurch obsolet und im Zuge des Inkrafttretens des Gesetztes abgeschafft. Anders als in Ländern wie Frankreich oder den USA, die auch ein Präsidialsystem haben, sieht das türkische System keine demokratische Kontrollinstanz für den Staatspräsidenten vor, dessen Machtfülle daher eher einem autokratischen System und weniger einem demokratischen System gleicht. Diese Machtfülle ist aber nicht vereinbar mit den zu erfüllenden verfassungsrechtlichen Kriterien, die an eine EU-Mitgliedschaft gestellt werden.Hintergrund und Kritik an der Volksabstimmung 2017Recep Tayyip Erdoğan führte als Ministerpräsident die Regierung bis zur Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 an und übergab nach der gewonnenen Präsidentschaft die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger Ahmet Davutoğlu. Erdoğan selbst legte am 28. August 2014 den Amtseid als Präsident der Türkei ab. Die Türkei ist zu diesem Zeitpunkt noch eine parlamentarische Demokratie gewesen, bei der die Macht klar in der türkischen großen Nationalversammlung (türkisches Parlament) lag und der Staatspräsident nur beschränkte Befugnisse und Macht besaß. Erdoğan verfolgte bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten das Ziel, das parlamentarische System der Türkei in ein Präsidialsystem zu ändern und somit das Parlament zwar nicht gänzlich seiner Macht zu berauben, aber wesentliche Befugnisse vom Parlament zum Präsidenten zu übertragen und auch unabhängig vom Parlament die politische Macht beim Staatspräsidenten zu konzentrieren. Für diese Änderungen müsste aber die Verfassung selbst geändert werden. Hierfür benötigte die Regierung jedoch entweder eine Zweidrittelmehrheit im türkischen Parlament (min. 367 von 550 Mandaten) oder zumindest eine 60 Prozent-Mehrheit (min. 330 Mandate) um ein Referendum (Volksabstimmung) über die Verfassungsänderung initiieren zu dürfen. Da die AKP-Regierung bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 und auch bei den Neuwahlen im November 2015 die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament verfehlte, blieb für den geplanten Systemwechsel nur der Weg über ein Verfassungsreferendum übrig. Internationale Beobachter und Organisationen (Europarat, OSZE u.a.), Journalisten und Oppositionelle kritisierten Zeitpunkt, Durchführung und Auszählung des Referendums und legten deutliche Hinweise für einen Wahlbetrug vor. Unter anderem wurden nachträglich bis zu drei Millionen "Ja-Stimmen" durch den türkischen Hohen Wahlausschuss legitimiert, obwohl ihnen der zwingend vorgeschriebene nötige Wahlstempel fehlte.

在土耳其境内及海外，约51.4%的选民支持宪法修正案，而约48.6%的选民反对宪法修正案。因此，从议会民主制转向威权总统制的变革得以确立，并将随着2018年联合议会和总统选举的实施而生效。本统计数据展示了2017年4月16日土耳其宪法公投的初步官方最终结果。关于2017年土耳其宪法公投的议题究竟为何？2017年土耳其宪法公投是继2007年和2010年之后，由执政党AKP及其领导人雷杰普·塔伊普·埃尔多安发起的第三次，或许也是最重要的一次公投，因为表决的核心议题不仅仅是土耳其政治体制的变革，更伴随着可能退出欧盟会员国的决定。待决的法律提案的核心内容是从议会政府体制转向总统制，在这种体制下，议会权力被削弱，因为行政权力被转移至国家总统职位。因此，总理职位将变得过时，并随着法律的生效而被废除。与法国或美国等同样实行总统制的国家不同，土耳其的体制不设民主制衡机构对国家总统进行制约，因此国家总统的权力更类似于威权体制，而非民主体制。然而，这种权力与欧盟会员国应满足的宪法标准不相符。背景与对2017年全民公投的批评：雷杰普·塔伊普·埃尔多安曾担任总理，领导政府直至2014年8月10日的总统选举，并在赢得总统职位后，将政府事务移交给继任者阿赫met Davutoğlu。埃尔多安于2014年8月28日宣誓就任土耳其总统。当时，土耳其仍是一个议会民主制国家，权力主要集中在土耳其大国民议会（土耳其议会）中，国家总统仅拥有有限的权力和权限。埃尔多安在当选总统之前，就追求将土耳其的议会制度改为总统制，从而虽然并未完全剥夺议会的权力，但将重要权力从议会转移至总统，并独立于议会将政治权力集中于国家总统手中。为了实现这些变革，政府需要土耳其议会的三分之二多数（至少367个席位中的550个席位）或至少60%的多数（至少330个席位）来发起关于宪法修正案的公投。然而，AKP政府在2015年6月和11月的土耳其议会选举中均未能获得所需的绝对多数，因此，实现体制变革的唯一途径只剩下通过宪法公投。国际观察员和组织（欧洲理事会、OSZE等）、记者和反对派对公投的时间、执行和计票过程进行了批评，并明确指出存在舞弊行为。例如，土耳其最高选举委员会事后合法化多达三百万张所谓的“赞成票”，尽管这些票缺乏强制性的选举戳记。