Meinungsumfrage zur Parlamentswahl in Thailand 2023

Laut einer Meinungsumfrage zu den Parlamentswahlen in Thailand vom 3. Mai 2023 würden derzeit rund 37,9 Prozent der Befragten für die Pheu-Thai-Partei (PTP) abstimmen. Die PTP ist derzeit die stärkste Oppositionskraft im Parlament und Nachfolgepartei der Partei der Volksmacht (PPP) des ehemaligen Ministerpräsidenten Shinawatra. Insgesamt sind die Mehrheitsverhältnisse in der Befragung nach Erst- oder Zweitstimme kaum unterschiedlich. Im Vergleich zur zweiten Wahlumfrage, die Mitte April veröffentlich wurde, hat vor allem die sozialdemokratische Fortschrittspartei erneut deutlich zugelegt, während die anderen größeren Parteien etwas abnahmen. Die Fortschrittspartei kommt laut Umfragen auf über 30 Prozent und damit nahe an die Umfragewerte der PTP. Wird Thailands Opposition die Militärjunta in der Regierung ablösen?Die Oppositionspartei PTP geht laut Umfrage mit einem großen Vorsprung ins Rennen. Die Spitzenkandidatin ist Paetongtarn Shinawatra, Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Taksin Shinawatra. Die derzeitige Regierungspartei Phalang Pracharat Partei (PPP) wird von Vizepremier Prawit Wongsuwon geführt, kommt laut Umfrage jedoch nur auf rund 1,3 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident General Prayut, der führende Kraft im Putsch von 2014 war, tritt als Spitzenkandidat der neu gegründeten Ruam Thai Sang Chart Partei (etwa: vereinte Thai Nation) an. Sollte General Prayut erneut Ministerpräsident werden, dürfte er lediglich zwei Jahre im Amt bleiben, da er dann die verfassungsrechtliche Amtszeitbegrenzung von acht Jahren erreichen würde. Diese kommt laut Umfragen derzeit auf rund 12,8 Prozent. Die demokratische Partei, die älteste Partei des Landes, kommt auf rund 3,3 Prozent der Befragten. Auch bei der Frage nach der Verteilung der Erststimmen ergibt sich ein ähnliches Bild mit nur geringen Unterschieden zur Zweistimmenverteilung. Im Jahr 2023 wählen thailändische Wähler:innen erstmals mit zwei Stimmen die Parteiliste und die Direktkandidat:innen. Thailand: Eine Geschichte der MilitärputscheIn den letzten acht Jahren gab es zwei Militärputsche, die die politische Landschaft nachhaltig verändert haben. Im Demokratieindex der Bertelsmann Stiftung stürzte Thailand über 2 Indexpunkte ab und hat seit 2016 den Status einer harten Autokratie. Auch im Freiheitsindex lässt sich ein klarer Einbruch der politischen und bürgerlichen Rechten nach 2014 erkennen.Bei den ersten Wahlen nach dem Militärputsch im Jahr 2019 konnte General und Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha noch mit der Phalang-Pracharat-Partei stärkste Kraft werden. Ihm wurde jedoch Stimmenkauf vorgeworfen, da die Regierung kurz vor den Wahlen massive Subventionspakete verteilte, von denen besonders Geringverdiener:innen und Rentner:innen profitierten. Zudem gab die Regierung ein Neujahrsgeschenk in Form von Bargeld aus. Wahlsystem in ThailandDie Nationalversammlung in Thailand besteht aus dem Repräsentantenhaus mit 500 Sitzen sowie dem Senat mit 250 Sitzen. Bei den Wahlen im Mai 2023 wird das Repräsentantenhaus neu gewählt. Der Senat und das Haus wählen gemeinsam den Ministerpräsidenten Thailands. 400 der 500 Sitze im Repräsentantenhaus werden als Direktmandate über die Wahlkreise vergeben. Die anderen 100 Sitze werden proportional über Parteilisten vergeben. Die Direktmandate werden der Partei jeweils angerechnet. Hätte eine Partei über Direktmandate bereits ihren verhältnismäßigen Anspruch erreicht würde sie über die Liste keine weiteren Abgeordneten mehr bekommen. Sollte eine Partei weniger Direktmandate gewinnen, als ihr nach dem landesweiten Stimmenanteil zustehen, würde sie über die Parteiliste ausgeglichen. Bis zum Jahr 2022 galt ein Wahlrecht bei dem nur eine Stimme abgeben wurde. Die Stimmen für die einzelnen Direktmandate der Wahlkreise wurden für die Errechnung der Mehrheitsverhältnisse der Parteien verwendet. Ende 2022 verabschiedete Thailand eine Wahlrechtsreform bei der nun, ähnlich wie in Deutschland, zwei Stimmen abgegeben werden. Damit werden zum ersten Mal Parteien und Kandidat:innen separat gewählt. Dies gibt Wähler:innen mehr Freiheit, könnte aber dazu führen, dass Stimmen für Parteilisten mehr den großen Parteien mit Anspruch auf das Ministerpräsident:innenamt zu Gunsten kommen. Kleinere Parteien könnten so etwas weniger Zweitstimmen bekommen. Befürworter der Reform versprechen sich aber mehr Entscheidungsspielraum der Wähler:innen sowie eine einfachere Regierungsbildung nach der Wahl.

根据2023年5月3日泰国议会选举的民意调查结果，目前约有37.9%的受访者将投票支持为泰党（PTP）。为泰党目前是议会中最为强大的反对派力量，也是前总理信贺·西那瓦（Shinawatra）领导的民权党（PPP）的继任者。在本次调查中，根据第一或第二投票的多数比例差异不大。与4月中旬发布的第二次调查相比，尤其是社会民主党进步党（Fortschrittspartei）再次显著增加，而其他较大的政党则有所下降。进步党根据调查结果达到超过30%，接近为泰党的调查数值。泰国反对派能否取代政府中的军事集团？根据调查，反对党为泰党以巨大优势进入竞选。党的领导人是前总理他信·西那瓦（Taksin Shinawatra）的女儿帕通·信瓦特拉（Paetongtarn Shinawatra）。目前执政的党派为帕拉纳空·普拉差党（Phalang Pracharat Partei，简称PPP），由副总理普拉威特·翁素万（Prawit Wongsuwon）领导，但根据调查，其仅获得大约1.3%的选票。2014年政变的主要领导人、总理普雷尤特·钦瓦·阿达差（Prayut Chan-O-Cha）将军作为新成立的泰国联合党（Ruam Thai Sang Chart Partei，意为“泰国民族统一党”）的候选人参加竞选。如果普雷尤特·钦瓦·阿达差将军再次成为总理，他可能仅能在任上停留两年，因为届时他将达到宪法规定的八年任期限制。根据调查，这一比例目前约为12.8%。民主党，该国的最古老政党，获得大约3.3%的受访者支持。在第一投票的分配问题上，也呈现出类似的格局，与第二投票的分配差异微小。在2023年，泰国选民首次使用两票分别选择政党名单和直接候选人。泰国：军事政变的史册在过去的八年中，泰国发生了两次军事政变，这些政变对政治格局产生了深远的影响。在 Bertelsmann 慈善基金会发布的民主指数中，泰国下降了超过2个指数点，自2016年以来一直处于严格专制状态。在2014年之后，政治和公民权利的下降在自由指数中也有明显体现。在2019年的第一次军事政变后的选举中，将军和总理普雷尤特·钦瓦·阿达差（Prayut Chan-O-Cha）还与帕拉纳空·普拉差党（Phalang-Pracharat-Partei）成为最强力量。然而，他因在选举前大量分发补贴而受到购买选票的指控，特别是低收入者和退休人员从中受益。此外，政府还发放了现金新年礼物。泰国的选举制度泰国国民议会由500个席位的众议院和250个席位的参议院组成。在2023年5月的选举中，众议院将进行重新选举。众议院和参议院共同选举泰国总理。众议院中的400个席位通过选区直接选举产生。其余100个席位按比例通过政党名单分配。直接选举的席位将归功于各个政党。如果一个政党通过直接选举已经达到了其比例要求，那么它将不再通过名单获得更多的议员。如果一个政党获得的直接选举席位少于其根据全国选票比例应得的席位，那么它将通过政党名单进行平衡。截至2022年，选举权规定只投一票。选区的直接选举席位用于计算各党的多数比例。到2022年底，泰国通过了选举权改革，现在，类似于德国，选民需要投两票。这意味着政党名单和候选人将首次分别进行选举。这将为选民提供更大的选择自由，但可能会导致政党名单的选票更多地流向有资格担任总理的大党，从而减少小党获得的第二投票。然而，改革的支持者期望这将给选民带来更大的决策空间，并简化选举后的政府组建。