Ergebnis der 2. Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen 2020

Im zweiten Anlauf hat es Bodo Ramelow (Die Linke) geschafft, wieder Thüringer Ministerpräsident zu werden. Dabei ging die Wahl am 04.03.2020 wieder über drei Wahlgänge. Diesmal hatte der ehemalige Ministerpräsident Ramelow einen Gegenkandidaten, den AfD-Politiker Björn Höcke. In den ersten beiden Wahlgängen entsprach das Wahlergebnis jeweils der Parteienstärke im Parlament: es gab 42 Stimmen für Ramelow bei 42 Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen; zudem gab es 22 Stimmen für Höcke bei 22 AfD-Abgeordneten. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld bereits angekündigt, sich zu enthalten, die FDP-Fraktion hat sich gar nicht an der Wahl beteiligt. Eine in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit wurde demnach nicht erreicht. Im dritten und entscheidenden Wahlgang genügte eine einfache Mehrheit zur Wahl: Ramelow wurde mit 42 Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Einen Monat zuvor kam es bei der Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag noch zum Eklat. Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der Ablauf und das Ergebnis der Wahl sorgten in der Folge bundesweit für Schlagzeilen. Wahl des Ministerpräsidenten am 05.02.2020Der noch amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken wollte eigentlich im Amt bleiben, hatte aber mit dem Bündnis mit SPD und Grünen keine Mehrheit im Parlament. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow mit 43 Ja-Stimmen zwar die meisten Stimmen, jedoch fehlten zur absoluten Mehrheit 3 Stimmen. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt mit 25 Stimmen 3 Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze im Landtag hat. 22 Abgeordnete des thüringischen Landtags enthielten sich im ersten Wahlgang. Auch im zweiten Wahlgang, in dem noch immer eine absolute Mehrheit zur Wahl zum Ministerpräsidenten erforderlich war, bekam Ramelow nicht genügend Stimmen. In der Folge musste ein dritter Wahlgang die Entscheidung bringen, in dem nun eine relative Mehrheit für die Kandidaten ausreichte. In diesem dritten Wahlgang stellte die FDP mit Thomas Kemmerich einen eigenen Kandidaten auf. Im dritten Wahlgang folgte dann die Überraschung: Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich erhielt mit 45 Stimmen eine Stimme mehr als Ramelow (44 Stimmen), es gab eine Enthaltung. Somit war der FDP-Politiker zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Es war klar, dass Kemmerich die Wahl mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewonnen hatte. Damit sorgte die AfD für den Sieg des FDP-Politikers, obwohl die Partei eigentlich einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Proteste und Fassungslosigkeit nach dem Ablauf der WahlDer Ablauf der Wahl, an dessen Ende ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat bundesweit für Proteste und Fassungslosigkeit gesorgt. Nur wenige Stunden nach der Wahl versammelten sich in mehreren Städten Deutschlands Tausende Menschen, um gegen den Ablauf und den Ausgang der Wahl zu protestieren, wobei sich der Protest meist gegen FDP und AfD richtete. Aber auch die thüringische CDU erhielt viel Kritik, da sie die Wahl eines Ministerpräsidenten unter Mithilfe der AfD ermöglicht hatte. Diese Kritik kam auch von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Laut der damaligen CDU-Chefin habe die CDU-Landtagsfraktion „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt.

在第二次尝试中，来自德国左翼党派的博多·拉梅洛（Die Linke）成功再次当选图林根州州长。此次选举于2020年3月4日举行，共进行了三轮投票。此次，前任州长拉梅洛面临了一位来自德国另类选择党（AfD）的对手，即贝恩·霍克。在前两轮投票中，选票结果与议会中的党派实力相吻合：来自左翼党、社民党（SPD）和绿党的42名议员均投给了拉梅洛；同时，来自另类选择党的22名议员均投给了霍克。德国基督教民主联盟（CDU）在投票前已宣布弃权，而自由民主党（FDP）甚至未参与投票。因此，在前两轮投票中，并未达到所需的绝对多数票。在第三轮，也是决定性的投票中，仅需要简单多数即可当选：拉梅洛以42票当选为图林根州州长。一个月前，在图林根州议会选举州长时，还发生了丑闻。当时，自由民主党政治家托马斯·凯默里希在第三轮投票中被选为新的图林根州州长。此次选举的流程和结果随后在全国范围内引发了轰动。2020年2月5日进行的州长选举中，现任州长、来自左翼党的博多·拉梅洛原本希望留任，但由于与社民党和绿党的联盟在议会中未能获得多数票。在第一轮投票中，拉梅洛以43票获得了最多的选票，但距离绝对多数票还差3票。另类选择党的候选人克里斯托夫·金德瓦特获得了25票，比另类选择党在议会中的席位数多3票。在第一轮投票中，有22名图林根州议会议员弃权。在第二轮投票中，尽管仍需绝对多数票才能当选州长，拉梅洛仍未获得足够的选票。因此，必须进行第三轮投票来做出决定，在这一轮中，只需相对多数票即可。在这一轮中，自由民主党提出了自己的候选人托马斯·凯默里希。在第三轮投票中，出现了惊喜：自由民主党候选人托马斯·凯默里希以45票当选，比拉梅洛多1票（44票），有1票弃权。因此，这位自由民主党政治家成为了图林根州的新州长。显然，凯默里希是通过获得自由民主党、基督教民主联盟和另类选择党的选票而赢得选举的。因此，尽管另类选择党实际上提出了自己的候选人，但该党却为自由民主党政治家的胜利铺平了道路。选举结束后，人们对选举流程和结果感到震惊和愤怒。在选举结束后不久，德国多座城市的数千人聚集起来，抗议选举流程和结果，抗议活动主要针对自由民主党和另类选择党。但图林根州的基督教民主联盟也遭到了很多批评，因为该党允许在另类选择党的协助下选出州长。这种批评也来自基督教民主联盟主席安格拉·默克尔-卡伦鲍尔。当时的基督教民主联盟主席表示，该党的州议会分部“明确违背了联邦党的建议、要求和请求”。