Dauer der Regierungsbildung nach einer Bundestagswahl in Deutschland bis 2021
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Nach der Bundestagswahl 2021 sind 73 Tage zwischen der Wahl am 26. September 2021 und der Vereidigung des Kabinetts am 08. Dezember 2021 vergangen. 2017 haben SPD und CDU fast 100 Tage länger gebraucht, bis eine Regierung stand. Der Startschuss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen war am 18. Oktober 2021 und am 07. Dezember 2021 wurde der Koalitionsvertrag, nach großer Zustimmung durch die Mitglieder aller drei Parteien, unterschrieben und damit besiegelt. Das erste Mal seit 16 Jahren ist die CDU/CSU nicht an der Regierung der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Verteilung der ÄmterDie Verteilung der Ministerien ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Olaf Scholz (SPD) wird der neue Bundeskanzler, Robert Habeck von den Grünen wird Vizekanzler. Die FDP wird mit Christian Lindner das Bundesfinanzministerium übernehmen. Jedoch gab es gerade bei den Grünen nicht immer Einigkeit über die Verteilung der Ämter. Die Entscheidung über das Amt des Agrarministers musste anfangs vertagt werden, bis dann die Entscheidung durch den Parteivorstand einstimmig auf den früheren Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, fiel. Inhalte des KoalitionsvertragsDer Titel des Koalitionsvertrags "Mehr Fortschritt wagen" steht für eine progressive Regierung; zumindest die Anhänger:innen der Regierungsparteien waren in einer Umfrage der Meinung, dass der Koalitionsvertrag die richtigen politischen Antworten auf die Zukunftsfragen hat. Die Schwerpunkte des Vertrags sind das Krisenmanagement der Corona-Pandemie, der Klimaschutz und die Digitalisierung. Aber auch in Sachen Arbeits- und Sozialpolitik soll sich einiges tun, die SPD hat sich hierbei beispielsweise mit einem Bürgergeld und einem Mindestlohn von 12 Euro eingebracht. Bei einer Befragung zur Durchsetzung bei den Koalitionsverhandlungen war der Großteil der Befragten der Meinung, dass die FDP ihre Interessen am besten durchsetzen konnte.
自2021年联邦议院选举以来,自9月26日的选举日至12月8日内阁宣誓就职,共经历了73天的空档期。相较于2017年,社民党(SPD)与基民盟(CDU)在组建政府上耗费了将近100天的时间。社民党、自由民主党(FDP)和绿党之间的联合谈判于10月18日开始,经过三党成员的一致赞同,于12月7日签署了联合协议,标志着协议的正式确立。这是自16年以来,基督教民主联盟/基督教社会联盟(CDU/CSU)首次未参与联邦共和国德国的政府组成。联合协议中明确规定了部长职位的分配。社民党的奥拉夫·朔尔茨(Olaf Scholz)将担任新任联邦总理,绿党的罗伯特·哈贝克(Robert Habeck)将担任副总理。自由民主党将由克里斯蒂安·林德纳(Christian Lindner)接管联邦财政部。然而,尤其是在绿党内,对于职位的分配并未总能达成一致。关于农业部长一职的决策最初被推迟,直至党派领导层一致同意将此职位授予前绿党主席塞姆·厄兹代米尔(Cem Özdemir)。联合协议的标题“敢于更多进步”象征着进步主义的政府理念;至少根据政府党派支持者的观点,联合协议对未来的政治挑战提供了正确的政治回应。协议的重点包括应对新冠疫情的危机管理、环境保护和数字化进程。此外,在劳动和社会政策方面也计划有所作为,例如社民党提出了引入公民收入和12欧元的最低工资标准。在关于联合谈判执行力的调查中,大部分受访者认为自由民主党能够最好地维护其利益。
提供机构:
Statista



