Erfolgreichste Online-Petitionen in Deutschland

In dieser Statistik geht es um die erfolgreichsten Online-Petitionen in Deutschland. Die Petition für eine Gesundheitsreform für eine bessere Pflege wurde von 206.667 Personen mitgezeichnet. Was ist eine Petition?Nach Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) kann sich jeder mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wenden (z.B. bei Bitten zur Bundesgesetzgebung und Beschwerden über Bundesbehörden). Anhand solcher sogenannten Petitionen lässt sich ein Stimmungsbild in der Bevölkerung ablesen. Sie sind daher ein wichtiges demokratisches Instrument der Bürger:innen, ihre Meinung in den politischen Prozess einzubringen. Im Petitions-Forum des Deutschen Bundestages können alle Petitionen, die mit ihrem Anliegen in den Aufgabenbereich des Bundes fallen, abgerufen werden. Dabei wird unterschieden zwischen Petitionen in der Mitzeichnungsfrist, Petitionen in der Prüfung und abgeschlossenen Petitionen. Wie wird eine Petition eingereicht und bearbeitet?Petitionen können sowohl online als auch schriftlich auf Initiative eines Petitionsstartenden (Petent:in) erstellt werden. Nach dem Aufsetzen einer solchen Petition steht es grundsätzlich jedem offen, diese zu unterstützen, indem er sie mitzeichnet. Nach der Mitzeichnungsfrist von vier Wochen geht die Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein, der die Petitionen prüft und darüber berät. Dadurch hilft der Ausschuss dabei, festzustellen, ob beschlossene Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen. Daraufhin kann nochmals kritisch überprüft werden, ob das Parlament in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll.Wird eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist von mehr 50.000 Mitzeichner:innen unterstützt, ist das sogenannte Quorum erreicht. Daraufhin wird sie in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Bundestages behandelt. Dabei hat der Petent/die Petentin die Möglichkeit, das Anliegen der Petition vorzutragen.

本统计资料聚焦于德国最成功的在线请愿活动。一项旨在推进健康体制改革、改善护理服务的请愿书，共获得206,667名人士的支持。何为请愿？根据《基本法》第十七条（GG），任何人均可就请愿或投诉事项向德国联邦议院提出（例如，就联邦立法的请愿或对联邦机构的投诉）。通过此类所谓的请愿，可洞察民众的民意动向。因此，请愿成为公民参与政治进程、表达意见的重要民主工具。在德国联邦议院的请愿论坛中，所有涉及联邦事务的请愿均可查阅。在此过程中，将对请愿分为签名期限内的请愿、审查中的请愿以及已完成的请愿进行区分。请愿的提交与处理方式如何？请愿可以由请愿发起人（Petent:in）发起，无论是以在线还是书面形式。在设立此类请愿后，原则上任何人都有权通过签名表示支持。在四周的签名期限结束后，请愿将提交至德国联邦议院的请愿委员会，委员会负责审查并讨论请愿，以协助确定已通过的法案是否达到预期目标或导致新问题。随后，委员会将对议会是否应就特定事项采取行动进行再次审慎评估。若在签名期限内获得超过50,000名支持者的请愿，则视为达到法定人数（Quorum）。随后，该请愿将在联邦议院公开委员会会议上进行讨论。在此过程中，请愿人（Petent/die Petentin）有权利阐述请愿的诉求。