Anzahl Kleiner Anfragen nach Wahlperioden bis 2024
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In der 20. Wahlperiode (2021-2025) wurden bislang 4.147 sogenannte Kleine Anfragen eingereicht (Stand: 31. Oktober 2024). Die meisten Kleinen Anfragen stellte dabei die Fraktion der AfD. In den vergangenen Legislaturperioden stieg die Anzahl der Kleinen Anfragen kontinuierlich an.Parlamentarische KontrolleSowohl im Deutschen Bundestag als auch in den Landesparlamenten findet eine durchgängige Kontrolle der exekutiven Staatsgewalt durch das Parlament (Volksvertretung) statt. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil demokratisch organisierter Staaten. Kern dieser parlamentarischen Kontrolle in Deutschland ist die Befragung der Bundesregierung, welche in verschiedenen Formaten erfolgen kann. Parlamentarische KontrollinstrumenteKleine Anfragen: Auf Bundesebene müssen Kleine Anfragen schriftlich und von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingereicht werden. Die für die Antwort zuständigen Ministerien haben anschließend zwei Wochen Zeit, eine schriftliche Beantwortung zu verfassen. Ist diese Frist nicht einzuhalten, kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Nach Fertigstellung werden die Antworten auf Kleine Anfragen als Drucksachen des Bundestages veröffentlicht. Auf Landesebene unterscheidet sich das Vorgehen Kleiner Anfragen. So können sie in einigen Bundesländern etwa von einzelnen Abgeordneten eingereicht werden.Große Anfragen: Auch Große Anfragen müssen von mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten gestellt werden. Von der Kleinen Anfrage unterscheidet sie, dass sie neben der schriftlichen Beantwortung auch eine Bundestagsdebatte nach sich ziehen, wenn mindestens eine Fraktion dies verlangt. Sie sind in der Regel umfangreicher als Kleine Anfragen und erfordern daher einen höheren Verwaltungsaufwand für ihre Beantwortung.Einzelfragen von Abgeordneten: Neben Großen und Kleinen Anfragen haben Abgeordnete die Chance, als Einzelperson Fragen an die Bundesregierung zu richten. Dies kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Schriftlich ist es jedem Bundestagsmitglied erlaubt, bis zu vier Fragen im Monat zur schriftlichen Beantwortung zu stellen. Für die mündlichen Fragen der Abgeordneten gibt es das Format einer 90-minütigen Fragestunde, welche jede Sitzungswoche stattfindet. Jedes Mitglied des Bundestags hat die Möglichkeit für diese bis zu zwei Fragen schriftlich einzureichen, welche dann mündlich beantwortet werden. Auch sogenannte dringliche Fragen werden in diesem Format beantwortet.
在第二十届立法期（2021-2025年）中，截至2024年10月31日，已提交4,147项所谓的简短询问。其中，大多数简短询问由德国选择党（AfD）的议会党团提出。在过去几个立法期间，简短询问的数量持续增加。在德国联邦议院以及各州议会中，议会（人民代表）对行政权力（执行权力）的持续监督是一项不可或缺的民主国家组成部分。德国议会监督的核心是联邦政府的质询，该质询可以以多种形式进行。议会监督工具：简短询问：在联邦层面，简短询问必须以书面形式提交，并由至少5%的议员提出。负责回答的各部随后有两周时间撰写书面答复。如果无法遵守这一期限，可以提出延期申请。完成答复后，简短询问的答复将以联邦议院文件的形式公布。在州级层面，简短询问的程序有所不同。例如，在某些联邦州，简短询问可以由个别议员提出。大型询问：大型询问也必须由至少5%的所有议员提出。与简短询问不同的是，如果至少有一个党团要求，大型询问除了书面答复外，还会引发联邦议院辩论。它们通常比简短询问更全面，因此需要更高的行政成本来回答。议员个别问题：除了大型和简短询问外，议员还有机会作为个人向联邦政府提出问题。这可以是书面形式或口头形式。书面形式上，每位联邦议院议员每月有权提出至多四个问题，以便进行书面答复。对于议员的口头问题，有一个90分钟的质询时间格式，这每周都会举行一次会议。每位联邦议院议员都有机会书面提交至多两个问题，这些问题将以口头形式回答。紧急问题也以这种格式回答。
