Ergebnis der Parlamentswahlen (Oberhauswahlen) in Japan 2022

Bei den Wahlen zum japanischen Oberhaus (Sangiin) der Nationalversammlung (Kokkai) am 10. Juli 2022 konnte die Regierungskoalition der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und Kōmeitō ihre Sitze im Parlament leicht erhöhen. Die Partei des regierenden Premiers Kishida Fumio konnte 63 der 125 Sitze die zur Wahl standen gewinnen. Japanische Oberhauswahl: Weg frei für eine Verfassungsänderung?Die Regierungskoalition aus der LDP und Kōmeitō konnte insgesamt 5 Sitze hinzugewinnen und kommt nun auf insgesamt 146 der 248 Sitze im Parlament. Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionell-Demokratische Partei, verlor hingegen 6 Sitze. Die rechtspopulistische Partei Nippon Ishin no Kai konnte fünf Sitze hinzugewinnen. Nach der Oberhauswahl kommen somit die vier Parteien (LDP, Kōmeitō, Nippon Ishin no Kai und die Demokratische Volkspartei) die für eine Verfassungsänderung sind auf eine Zwei-Drittel Mehrheit. Seit vielen Jahren ist es das Ziel der LDP den neunten Artikel der japanischen Verfassung dahingehend zu ändern, die japanischen Selbstverteidigungskräfte (JSDF) in die Verfassung zu integrieren. Artikel 9 der Verfassung verbietet bisher Japan die Unterhaltung von Streitkräften und kriegerischen Aktivitäten. Wie funktioniert das Grabenwahlsystem in Japan?Bei den japanischen Oberhauswahlen kommt das sogenannte Grabenwahlrecht zu Anwendung. Bei einem Grabenwahlrecht werden zwei verschiedene Wahlsysteme parallel ohne gegenseitige Verrechnung angewendet. In Japan werden alle drei Jahre 124 der 248 Sitze gewählt, wobei im Jahr 2022 ein vakanter Sitz gewählt wurde mit einer dreijährigen Laufzeit. 74 Sitze werden durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung in 45 Wahlkreisen vergeben; die restlichen 50 Sitze in einer Verhältniswahl mit Vorzugsstimme in landesweiten Wahlkreisen.Wahl überschattet durch Ermordung des ehemaligen Premierministers Abe Shinzo Am Freitag, dem 8. Juli 2022, zwei Tage vor der Wahl, wurde der ehemalige Premierminister Abe Shinzo während einer Wahlkampfveranstaltung in der ehemaligen Kaiserstadt Nara erschossen. Abe war der am längsten amtierende Premierminister Japans zwischen 2006 und 2007 und zuletzt von 2012 bis 2020. Abe war für allem für seine Wirtschaftsreformen (Abenomics) bekannt und durch die Umstellung japanischer Außen- und Sicherheitspolitik. Eines seiner Ziele war die Änderung des neunten Artikels der japanischen Verfassung, um die umstrittenen japanischen Selbstverteidigungskräfte hinzuzufügen. Abe wurde während seiner Amtszeit vor allem kritisiert, historischen Revisionismus zu betreiben, was zu Spannungen mit China und Südkorea führte. Abe war bis zu seinem Tod Vorsitzender der größten Faktion innerhalb der regierenden Liberaldemokratischen Partei, die meist als Abe-Faktion bezeichnet wird.

在2022年7月10日举行的日本众议院（Kokkai）上院（Sangiin）选举中，由自由民主党（LDP）和公明党（Kōmeitō）组成的执政联盟轻松提高了其在议会的席位。现任首相岸田文雄所在的政党赢得了125个席位中的63席。自由民主党与公明党的执政联盟总共增加了5个席位，现在在议会248个席位中占据了146席。与此同时，最大的反对党——宪法民主党（Konstitutionell-Demokratische Partei）则失去了6个席位。极右翼政党日本维新会（Nippon Ishin no Kai）增加了5个席位。因此，在参议院选举后，支持宪法改革的四个政党（LDP、Kōmeitō、日本维新会及民主党）共同构成了三分之二以上的多数。多年来，LDP一直致力于修改日本宪法第九条，将日本自卫队（JSDF）纳入宪法。宪法第九条至今禁止日本维持武力及战争行为。日本的挖井选举制度是如何运作的？在日本参议院选举中，所谓的挖井选举权得到应用。在挖井选举权中，两种不同的选举系统并行使用，互不抵消。在日本，每三年选举248个席位中的124个，其中2022年有一席位空缺，任期三年。74个席位通过不可转让的单票制在45个选区产生；其余50个席位在跨全国选区的比例代表选举中产生，并赋予优先票。选举被前首相安倍晋三遇刺事件所笼罩。2022年7月8日，选举前一天，前首相安倍晋三在奈良市的一场竞选活动中遭到枪击。安倍是2006年至2007年以及2012年至2020年间任职时间最长的日本首相。他因推行经济改革（安倍经济学）和对日本外交及安全政策的转变而闻名。他的一个目标是修改日本宪法第九条，以将备受争议的日本自卫队纳入宪法。在任期间，安倍因推行历史修正主义而受到批评，这导致与中国和韩国的关系紧张。安倍在其生前一直担任执政的自由民主党最大派别的主席，该派别通常被称为安倍派。” }