Die Position der aufsichtsführenden Bundesländer

1. Seit Einführung der Begutachtung der Fahreignung war die Sicherung der Qualität der Begutachtung als auch der Gutachten Gegenstand ständiger Diskussion und Kritik gewesen. Von Anfang an hatten sich auch die Aufsichtsbehörden der Länder mit der Qualität der Gutachten auseinander zu setzen. Hauptkritikpunkt war insbesondere die teilweise nicht unerhebliche "Schwankungsbreite" der Prognosen der Gutachten in Abhängigkeit von der regionalen Herkunft der Träger in den verschiedenen Bundesländer. Die Prozentsätze der Negativ- bzw. Positivgutachten zwischen den Ländern wichen teilweise signifikant von einander ab. Dies wurde als ungerecht angesehen. Der auch von der psychologischen Fachwelt vorgetragen Kritik haben sich die Verantwortlichen in den Trägerorganisationen gestellt und in der Folgezeit Strategien zur Einhaltung und Verbesserung der Qualität ihrer Gutachten entwickelt. Dem diente zum einen der unter dem Dach des Verbandes der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) eingerichtete Erfahrungsaustausch und andererseits die Erarbeitung von gemeinsamen Prüfgrundlagen. So lange der TÜV praktisch das Monopol bei der Begutachtung innehatte, waren dies sinnvolle Instrumente. Mit dem Aufbrechen des TÜV-Monopols Anfang der 90iger Jahre zeigte sich rasch, dass diese Instrumente bei weitem nicht ausreichten. Die Träger haben dann aus eigenem Antrieb angefangen, Qualitätsmanagementsysteme aufzubauen. Teilweise sind auch seitens der Aufsichtsbehörden der Länder - wie z. B. in Rheinland-Pfalz - eigene Qualitätsüberwachungssysteme eingeführt worden. Ohne diese Systeme nun einzeln bewerten zu wollen, kann aber festgehalten werden, dass es bei der grenzüberschreitenden Begutachtung zu "Friktionen" kam, weil die Gutachten von Trägern aus anderen Ländern, die den eingeführten Standards teilweise nicht entsprachen, als Grundlage für die Erteilung der Fahrerlaubnis nicht akzeptiert wurden, was wiederum zur Folge hatte, dass die so "gemaßregelten" Träger die Kriterien der jeweils landesbezogenen Qualitätssicherung in Zweifel zogen, weil die Standards der Qualitätssicherung nicht bundeseinheitlich verabredet waren. Dies hatte neben einer intensiven Diskussion über die jeweiligen Standards zur Folge, dass der Ruf nach einer bundeseinheitlichen Qualitätssicherung verstärkt wurde. unknown unknown