Parlamentarische Kontrolltätigkeit im Bundestag in der 16. Wahlperiode (2005-2009)

Laut Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages wurden in der 16. Wahlperiode (2005-2009) insgesamt 17 Große Anfragen und 1.005 Kleine Anfragen von der FDP an die damalige Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, eingereicht. Das am häufigsten benutzte Kontrollinstrument waren schriftliche Fragen einzelner Abgeordnete. Parlamentarische KontrolleSowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten findet eine durchgängige Kontrolle der exekutiven Staatsgewalt durch das Parlament (Volksvertretung) statt. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil demokratisch organisierter Staaten. Kern dieser parlamentarischen Kontrolle in Deutschland ist die Befragung der Bundesregierung, welche in verschiedenen Formaten erfolgen kann. Parlamentarische KontrollinstrumenteKleine Anfragen: Auf Bundesebene müssen kleine Anfragen schriftlich und von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingereicht werden. Die für die Antwort zuständigen Ministerien haben anschließend zwei Wochen Zeit, eine schriftliche Beantwortung zu verfassen. Ist diese Frist nicht einzuhalten, kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Nach Fertigstellung werden die Antworten auf kleine Anfragen als Drucksachen des Bundestages veröffentlicht. Auf Landesebene unterscheidet sich das Vorgehen kleiner Anfragen. So können sie in einigen Bundesländern etwa von einzelnen Abgeordneten eingereicht werden. Große Anfragen: Auch große Anfragen müssen von mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten gestellt werden. Von der kleinen Anfrage unterscheidet sie, dass sie neben der schriftlichen Beantwortung auch eine Bundestagsdebatte nach sich ziehen, wenn mindestens eine Fraktion dies verlangt. Sie sind in der Regel umfangreicher als kleine Anfragen und erfordern daher einen höheren Verwaltungsaufwand für ihre Beantwortung.Einzelfragen von Abgeordneten : Neben großen und kleinen Anfragen haben Abgeordnete die Chance, als Einzelperson Fragen an die Bundesregierung zu richten. Dies kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Schriftlich ist es jedem Bundestagsmitglied erlaubt, bis zu vier Fragen im Monat zur schriftlichen Beantwortung zu stellen. Für die mündlichen Fragen der Abgeordneten gibt es das Format einer 90-minütigen Fragestunde, welche jede Sitzungswoche stattfindet. Jedes Mitglied des Bundestags hat die Möglichkeit für diese bis zu zwei Fragen schriftlich einzureichen, welche dann mündlich beantwortet werden. Auch sogenannte dringliche Fragen werden in diesem Format beantwortet.

德国联邦议会的议会文档记录显示，在2005至2009年的第16届选举周期中，自由民主党（FDP）向当时的由基督教民主联盟/基督教社会联盟（CDU/CSU）和德国社会民主党（SPD）组成的联邦政府提交了总计17项重大询问和1005项小型询问。最常用的控制手段为个别议员提出的书面问题。在联邦议院以及各州议院中，议会（人民代表）对行政权力的持续监督是不可或缺的，它是民主国家组织结构的核心组成部分。德国议会监督的核心是对联邦政府的质询，这种质询可以以不同的形式进行。议会控制手段包括：小型询问：在联邦层面，小型询问必须以书面形式提交，且需至少有五分之一议员参与。负责回答的部门随后有两周时间撰写书面答复。如未能按时完成，可以申请延期。完成答复后，小型询问的答复将以联邦议院文件的形式公开发布。在州层面，小型询问的程序有所不同。例如，在某些联邦州，它们可以由个别议员提交。重大询问：重大询问也必须由至少五分之一议员提出。与小型询问不同的是，如果至少有一个议会党团提出要求，它将引发一次联邦议院辩论。它们通常比小型询问更为详尽，因此需要更高的行政成本来回答。个别议员问题：除了重大和小型询问外，议员还有机会以个人身份向联邦政府提出问题。这可以是书面形式或口头形式。书面形式下，每位联邦议院议员每月有权提出最多四个书面问题以获得书面答复。对于议员口头提问，有一种90分钟的质询时间格式，它每周会议一次。每位联邦议院成员都有权提交至多两个书面问题，这些问题将以口头形式得到回答。紧急问题也以这种格式回答。