Ergebnisse des Verfassungsreferendums in der Türkei 2010

Das Verfassungsreferendum in der Türkei vom 12. September 2010 wurde mit absoluter Mehrheit angenommen. Rund 57,9 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für die Verfassungsänderung in der Türkei und rund 42,1 der wahlberechtigten Türk:innen stimmten gegen die Verfassungsänderung. Es war bereits die zweite Volksbefragung zur Änderung der türkischen Verfassung in der gleichen Legislaturperiode nach dem türkischen Verfassungsreferendum 2007. Worum ging es beim Verfassungsreferendum in der Türkei 2010?Bei der Volksbefragung 2010 stimmten die Türk:innen über eine umfangreiche Reform der türkischen Verfassung ab. In insgesamt 27 Punkten sollte die türkische Verfassung geändert werden. Die zur Abstimmung gestellten Verfassungsänderungen waren sehr viel weitreichender als 2007 und veränderten das Machtgleichgewicht zwischen Parlament und Militär in der Türkei zu Gunsten des Parlaments. Das Militär, das sich stets als Hüter der kemalistischen Prinzipien und des Laizismus der Türkei verstand, wurde deutlich entmachtet. Allerdings machte das türkische Militär in der Vergangenheit auch regelmäßig, in fast jeder Dekade, von dieser umfassenden Macht Gebrauch und putsche gegen die jeweilige amtierende türkische Regierung, was auch zur politischen Instabilität des Landes beitrug. Während die Verfassungsänderung national von der Opposition unisono abgelehnt wurden, sind die Änderungen international sehr viel wohlwollender bewertet wurden, da die Änderungen im Kern darauf abzielten die türkische Verfassung demokratischer und kompatibler mit den Anforderungen an die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu machen. Zentrale weitere Punkte der Verfassungsreform waren die die Stärkung der Grundrechte in der Türkei, insbesondere die rechtliche Stellung von Frauen, Kindern und Minderheiten, sowie Veränderungen im Parteienrecht und eine Justizreform. Warum hat die türkische Regierung 2010 nicht einfach die Verfassung geändert? Weil der türkischen Regierung hierfür die Rechtsgrundlage fehlte. Bei den türkischen Parlamentswahlen vom 22. Juli 2007 erzielte die AKP 341 Mandate von insgesamt 550 Mandaten in der Großen Nationalversammlung der Türkei (türkisches Parlament). Die Regierung kann einen Antrag zur Verfassungsänderung zur Abstimmung in das türkische Parlament einbringen. Verfassungsänderungen benötigen jedoch in der Türkei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, also eine Zustimmung von mindestens 367 der 550 Mandate, um verabschiedet werden zu können. Wird diese Zweidrittelmehrheit verfehlt, aber zumindest eine Zustimmung von 60 Prozent (330 Mandate) erreicht, hat die türkische Regierung das Recht das Volk im Rahmen einer Volksbefragung über die Verfassungsänderung abstimmen zu lassen. Diese Statistik zeigt das amtliche Endergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei vom 12. September 2010

土耳其于2010年9月12日举行的宪法公投以绝对多数通过。约57.9%的具有选举资格的公民投票支持土耳其宪法修正案，而约42.1%的土耳其选民投票反对宪法修正案。这是继2007年土耳其宪法公投之后的第二次在同一立法期内对土耳其宪法进行全民公决。2010年土耳其宪法公投的核心议题是什么？在2010年的全民公决中，土耳其公民对土耳其宪法的全面改革进行了投票。宪法修正案共涉及27个方面。相较于2007年，这些提交审议的宪法修正案影响更为深远，它们改变了土耳其议会与军队之间的权力平衡，有利于议会。军队，一直以来被视为土耳其凯末尔主义原则和世俗主义的守护者，其权力受到了显著削弱。然而，土耳其军队在过去几乎每个十年都会频繁地利用其广泛权力发动政变，反对当时的土耳其政府，这也加剧了国家的政治不稳定。尽管国内反对派一致反对宪法修正案，但国际社会对这些修正案的评价却颇为积极，因为其主要目的是使土耳其宪法更加民主，并与欧洲联盟的成员国要求相兼容。宪法改革的重点还包括加强土耳其的基本人权，特别是妇女、儿童和少数民族的法律地位，以及政党法的变化和司法改革。为何土耳其政府在2010年没有直接修改宪法？这是因为土耳其政府缺乏相应的法律依据。在2007年7月22日举行的土耳其议会选举中，正义与发展党（AKP）在土耳其大国民议会（土耳其议会）的550个席位中获得了341个席位。政府有权将宪法修正案提交议会进行投票。然而，在土耳其，宪法修正案需要议会三分之二以上的多数通过，即至少367个席位中的多数才能被批准。如果未能达到三分之二多数，但至少达到60%（即330个席位）的赞成票，土耳其政府就有权通过全民公决让民众对宪法修正案进行投票。以下数据显示了2010年9月12日土耳其宪法公投的官方最终结果。