Stimmenverteilung der Auslandstürken beim Verfassungsreferendum in der Türkei 2017

Rund 59,5 Prozent der türkischen Wahlberechtigten im Ausland (Grenzen: Rund 54,2 Prozent) stimmten für die Verfassungsänderung in der Türkei und rund 40,54 Prozent der Wahlberechtigten im Ausland (Grenzen: Rund 45,8 Prozent) stimmten gegen die Verfassungsänderung in der Türkei. Rund 1,3 Millionen der insgesamt rund 1,4 Millionen gültigen Stimmen der Auslandstürk:innen wurden im jeweiligen Aufenthaltsland abgegeben, nur rund 100.000 Stimmen entfielen an türkischen Grenzen, See- oder Flughäfen. Der Anteil der Zustimmung für die Annahme der Gesetzesvorlage und den weitreichenden Verfassungsänderungen war bei den türkischen Wahlberechtigten im Ausland signifikant höher, als beim amtlichen Gesamtendergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei 2017. Insgesamt wird häufig der Einfluss der wahlberechtigten Türk:innen im Ausland auf das Endergebnis überschätzt: Rund 2,8 Prozent aller gültigen Stimmen entfielen bei dieser Wahl auf die türkischen Wähler:innen im Ausland. Worum ging es beim Verfassungsreferendum in der Türkei 2017?Das Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 war nach 2007 und 2010 das dritte und vielleicht wichtigste Referendum, das von der regierenden AKP und Parteiführer Recep Tayyip Erdoğan initiiert wurde, denn zur Abstimmung stand nicht weniger als der Wechsel des politischen Systems der Türkei und damit einhergehend auch die Abkehr von einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Kernelement der zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorlage war die Abkehr vom parlamentarischen Regierungssystem, in dem die Exekutivmacht bei der großen Nationalversammlung (türkisches Parlament) lag, in ein Präsidialsystem, das das Parlament entmachtet, weil die Exekutivgewalt auf das Amt des Staatspräsidenten übertragen wird. Das Amt des Ministerpräsidenten wird dadurch obsolet und im Zuge des Inkrafttretens des Gesetztes abgeschafft. Anders als in Ländern wie Frankreich oder den USA, die auch ein Präsidialsystem haben, sieht das türkische System keine demokratische Kontrollinstanz für den Staatspräsidenten vor, dessen Machtfülle daher eher einem autokratischen System und weniger einem demokratischen System gleicht. Diese Machtfülle ist aber nicht vereinbar mit den zu erfüllenden verfassungsrechtlichen Kriterien, die an eine EU-Mitgliedschaft gestellt werden.Hintergrund und Kritik an der Volksabstimmung 2017Recep Tayyip Erdoğan führte als Ministerpräsident die Regierung bis zur Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 an und übergab nach der gewonnenen Präsidentschaft die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger Ahmet Davutoğlu. Erdoğan selbst legte am 28. August 2014 den Amtseid als Präsident der Türkei ab. Die Türkei ist zu diesem Zeitpunkt noch eine parlamentarische Demokratie gewesen, bei der die Macht klar in der türkischen großen Nationalversammlung (türkisches Parlament) lag und der Staatspräsident nur beschränkte Befugnisse und Macht besaß. Erdoğan verfolgte bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten das Ziel, das parlamentarische System der Türkei in ein Präsidialsystem zu ändern und somit das Parlament zwar nicht gänzlich seiner Macht zu berauben, aber wesentliche Befugnisse vom Parlament zum Präsidenten zu übertragen und auch unabhängig vom Parlament die politische Macht beim Staatspräsidenten zu konzentrieren. Für diese Änderungen müsste aber die Verfassung selbst geändert werden. Hierfür benötigte die Regierung jedoch entweder eine Zweidrittelmehrheit im türkischen Parlament (min. 367 von 550 Mandaten) oder zumindest eine 60 Prozent-Mehrheit (min. 330 Mandate) um ein Referendum (Volksabstimmung) über die Verfassungsänderung initiieren zu dürfen. Da die AKP-Regierung bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 und auch bei den Neuwahlen im November 2015 die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament verfehlte, blieb für den geplanten Systemwechsel nur der Weg über ein Verfassungsreferendum übrig. Internationale Beobachter und Organisationen (Europarat, OSZE u.a.), Journalisten und Oppositionelle kritisierten Zeitpunkt, Durchführung und Auszählung des Referendums und legten deutliche Hinweise für einen Wahlbetrug vor. Unter anderem wurden nachträglich bis zu drei Millionen "Ja-Stimmen" durch den türkischen Hohen Wahlausschuss legitimiert, obwohl ihnen der zwingend vorgeschriebene nötige Wahlstempel fehlte.

约59.5%的海外土耳其有资格选民（边界：约54.2%）投票支持土耳其的宪法修正案，而约40.54%的海外有资格选民（边界：约45.8%）投票反对土耳其的宪法修正案。在约140万有效选票中，约130万选票是在各自的居住国投出的，仅有约10万选票是在土耳其边境、海域或机场投出的。在海外土耳其有资格选民中，对通过法案及其深远宪法修正的支持比例显著高于2017年土耳其宪法公投的官方最终结果。总体而言，海外土耳其有资格选民对最终结果的影响常被高估：此次选举中，约2.8%的有效选票属于海外土耳其选民。2017年土耳其宪法公投的核心议题在于何种？2017年土耳其宪法公投是继2007年和2010年之后，由执政的AKP党和党首雷杰普·塔伊普·埃尔多安发起的第三次，也许是最为关键的公投，因为其涉及的不仅仅是土耳其政治体制的转变，以及随之而来的可能欧盟成员国身份的丧失。提交表决的法案的核心要素是放弃议会制政府体制，其中行政权力位于大国民议会（土耳其议会），转变为总统制，该体制剥夺议会权力，因为行政权力被转移至国家总统职位。因此，总理职位变得过时，并在法律生效时被废除。与法国或美国等同样实行总统制的国家不同，土耳其体制不设民主控制机构对国家总统进行监督，因此其权力更类似于独裁体制，而非民主体制。然而，这种权力与欧盟成员国所必须满足的宪法标准不相符。2014年8月10日，作为总理的雷杰普·塔伊普·埃尔多安领导政府直至总统选举，并在获胜后将其政府事务移交给继任者阿赫梅特·达武托卢。埃尔多安本人于2014年8月28日宣誓就任土耳其总统。当时，土耳其仍是一个议会民主国家，权力明显集中在土耳其大国民议会（土耳其议会）手中，国家总统只有有限的权力和权威。埃尔多安在当选总统之前就追求将土耳其的议会制转变为总统制，从而虽然并未完全剥夺议会的权力，但将重要权力从议会转移到总统手中，并使政治权力在不受议会制约的情况下集中于国家总统。然而，为了实现这些变革，政府需要获得土耳其议会的三分之二多数（至少367个席位中的550个）或至少60%的多数（至少330个席位），才能发起宪法修正案的公投。由于AKP政府在2015年6月和11月的土耳其议会选举中均未能获得所需的绝对多数，因此实现系统变革的唯一途径只剩下通过宪法公投。国际观察员和机构（欧洲理事会、OSCE等）、记者和反对派对公投的时间、实施和计票过程提出了批评，并明确指出存在选举舞弊的证据。例如，土耳其最高选举委员会事后合法化了多达300万张所谓的“赞成票”，尽管这些票缺乏强制性的选举印章。