Ratifizierungsdaten der NATO-Mitglieder zum Beitritt von Schweden und Finnland 2024

Alle 30 NATO-Mitgliedsstaaten haben bis Ende Februar 2024 beide Beitrittsprotokolle zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in das NATO-Verteidigungsbündnis abschließend ratifiziert. Am 23. Januar 2024 hat die Türkei ihren Widerstand aufgegeben und das türkische Parlament dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Am 26. Februar 2024 hat schließlich das Parlament in Ungarn für den Beitritt Schwedens gestimmt. Damit ist der Weg für Schwedens NATO-Mitgliedschaft offen.Am 26. Dezember 2023 stimmte der Außenausschuss des türkischen Parlaments für einen Beitritt Schwedens, was internationale Beobachter als weitere Lektion im türkischen Zuckerbrot-und-Peitsche-Spiel bewerten, da dieser Schritt nur den Weg zur eigentlichen Abstimmung im türkischen Parlament freimacht aber keineswegs vorwegnimmt. Mit Ungarn (27. März 2023) und der Türkei (30. März 2023) haben die letzten beiden NATO-Staaten den Beitritt Finnlands abschließend ratifiziert. Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland im AblaufDie skandinavischen Staaten Schweden und Finnland waren bisher neutral und zeigten kein gesteigertes Interesse an einem Beitritt zum NATO-Verteidigungsbündnis. Nachdem Russland, ein direkter Nachbarstaat Finnlands, 2014 völkerrechtswidrig die ukrainische Krim annektierte, wurde in beiden Ländern ein möglicher Beitritt zur NATO verstärkt gesellschaftlich diskutiert, wenngleich man sich schließlich gegen einen Beitritt entschied. Der wiederum völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022, führte zu einem Umdenken in Finnland und Schweden: Die öffentliche Meinung kippte sowohl in Schweden als auch in Finnland rasch zugunsten eines Beitritts zur Nato. Trotz drastischer Drohungen Russlands reichten beide Länder gemeinsam am 18. Mai 2022 ihre Beitrittsanträge bei der NATO ein. Innerhalb der NATO müssen zunächst alle Mitgliedsstaaten einstimmig die Beitrittsprotokolle unterzeichnen, anschließend müssen alle Mitgliedsstaaten die Beitrittsprotokolle ratifizieren. Hierfür ist üblicherweise ein jeweils nationaler Parlamentsbeschluss notwendig. Haben alle NATO-Mitglieder die Beitrittsprotokolle ratifiziert, ist die Aufnahme beschlossen. Durch das Einstimmigkeitsprinzip kommt den einzelnen Staaten eine besondere Verantwortung zuteil, die Macht nicht zur Blockade aufgrund nationaler Interessen zu blockieren. Bestünden sicherheitspolitische Einwände, würden diese innerhalb des Nordatlantikrates diskutiert werden. Nachdem bereits in der letzten Erweiterungsrunde Griechenland die Aufnahme Nordmazedoniens in die NATO verzögerte, bis das Land seinen ursprünglichen Staatsnamen "Mazedonien" ablegte, brach auch die Türkei mit diesem Prinzip.Der türkische Staatspräsident informierte die Öffentlichkeit bereits frühzeitig darüber, dass sein Land die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle von Schweden und Finnland an Bedingungen knüpft und die Aufnahme blockieren werde, bis die Bedingungen durch Finnland und Schweden erfüllt seien. Konkret forderte die Türkei die Auslieferung von türkischen bzw. kurdischen Oppositionellen im finnischen und schwedischen Exil, die in der Türkei, aber nicht in Schweden oder Finnland, unter Terrorismusverdacht stehen. Im Zuge bilateraler Gespräche zwischen den beteiligten Ländern wurde eine Einigung erzielt und die Türkei signalisierte, den Beitrittsprozess nicht weiter zu blockieren, bis die Türkei zum wiederholten Male neue Forderungen in die Verhandlungen einbrachte. Gegenwärtig fordert die Türkei signifikante Fortschritte im EU-Beitrittsverfahren mit der Europäischen Union und die Lieferung von F16-Kampfflugzeugen aus den USA. Mit den jüngsten Forderungen, deren Erfüllung von Schweden überhaupt nicht gewährleistet werden können, benutzt die Türkei selbstbewusst Erpressung als außenpolitisches Werkzeug. Was ist die NATO?Die NATO ist ein militärisches Verteidigungsbündnis, dem aktuell 30 europäische und nordamerikanische Staaten angehören. Hauptaufgaben der NATO liegen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie der Abrüstung und Rüstungskontrolle.

截至2024年2月底，所有30个北约成员国均已最终批准了接纳瑞典和芬兰加入北约防御联盟的加入议定书。2024年1月23日，土耳其放弃了其反对立场，土耳其议会通过了瑞典加入北约的决议。2024年2月26日，最终匈牙利议会也对瑞典加入北约表示赞同，从而为瑞典加入北约铺平了道路。2023年12月26日，土耳其议会外交委员会投票支持瑞典加入，国际观察家将其视为土耳其在糖衣炮弹策略中的又一教训，因为这一举措仅仅为土耳其议会的最终表决扫清了障碍，而绝不预示着结果的提前。在匈牙利（2023年3月27日）和土耳其（2023年3月30日）作为最后两个北约成员国最终批准芬兰加入后，瑞典和芬兰的北约加入之路得以实现。斯堪的纳维亚国家瑞典和芬兰此前一直保持中立，并未表现出对加入北约防御联盟的浓厚兴趣。然而，随着俄罗斯，芬兰的直接邻国，在2014年非法吞并乌克兰克里米亚，两国社会对可能加入北约的讨论日益激烈，尽管最终并未决定加入。2022年2月俄罗斯对乌克兰的非法侵犯再次引发了芬兰和瑞典的思考：在两国，公众舆论迅速转向支持加入北约。尽管俄罗斯发出了严厉的威胁，但两国于2022年5月18日共同向北约提交了加入申请。在北约内部，首先必须由所有成员国一致签署加入议定书，随后所有成员国必须批准这些议定书。这通常需要各国的议会做出决定。一旦所有北约成员国批准了加入议定书，接纳的决定便告成立。由于实行一致同意的原则，各国在阻止因国家利益而导致的阻挠方面承担着特殊责任。若存在安全政策上的疑虑，这些问题将在北大西洋理事会内部进行讨论。在上一轮扩大联盟时，希腊曾因北马其顿原名为“马其顿”而推迟其加入北约，土耳其也违反了这一原则。土耳其总统早已向公众透露，他的国家将把批准加入议定书与条件挂钩，并将在芬兰和瑞典满足这些条件之前阻止其加入。具体而言，土耳其要求将流亡在芬兰和瑞典的土耳其或库尔德反对派分子引渡到土耳其，这些人在土耳其但不在瑞典或芬兰被怀疑犯有恐怖主义罪行。在相关国家之间的双边会谈中，双方达成了协议，土耳其表示将不再阻挠加入过程，直到土耳其再次提出新的要求。目前，土耳其要求在欧洲联盟的加入进程中取得显著进展，并从美国获得F16战斗机的供应。在提出瑞典根本无法保证满足的最新要求后，土耳其故意利用胁迫作为其外交政策工具。何为北约？北约是一个由30个欧洲和北美国家组成的军事防御联盟。北约的主要任务领域包括安全与防御政策、冲突预防和危机管理，以及裁军和军备控制。