Gesetzesvorlagen des Bundesrates bis 2021

In der 19. Wahlperiode des Bundestags (2017-2021¹) gab es 132 Anträge auf Einbringung eines Gesetzesentwurfs durch den Bundesrat. Vom Bundestag als Gesetzesentwurf beschlossen und der Bundesregierung zugeleitet wurden im gleichen Zeitraum 66 Gesetzesvorlagen. Die meisten Anträge auf Gesetzeseinbringung (205) durch den Bundesrat fanden in der 14. Wahlperiode (1998-2002) statt. Siehe zum Thema auch unsere Statistiken zu Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen.

在德国联邦议会的第十九个会期（2017-2021年）期间，联邦议院共收到132项提交法律草案的申请。同期，联邦议院作为立法机构批准并转交给联邦政府的法律草案共有66项。在联邦议院提交的法律草案申请中，大多数（205项）发生在第十四个会期（1998-2002年）。关于此主题，您可以参阅我们关于异议法案和同意法案的统计数据。