Ernannte Bundesrichter in den USA nach ethnischer Herkunft und Präsident 1981-2024

In den Jahren von 1981 bis 2024 (Stand: Juli 2024) wurden zu Amtszeiten der amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika unter demokratischen Präsidenten deutlich mehr Vertreter ethnischer Minderheiten an die Gerichte berufen als unter republikanischen: Unter Clinton wurden 60 Richter mit afroamerikanischen Wurzeln ernannt und unter Obama 58. In Donald Trumps Amtszeit waren es hingegen nur 12. Bundesgerichte in den USADer Tod der amerikanischen Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg und die damit verbundene Vakanz der Stelle setzte in den USA einen Prozess in Gang, wie er bereits häufige Male durchgeführt wurde: In den USA hält ein Bundesrichter seinen oder ihren Sitz auf Lebenszeit oder bis zum freiwilligen Rücktritt inne. Letzteres kommt jedoch nur selten vor. Das macht die Entscheidung um die Besetzung dieser Richterstellen zu einer zutiefst politischen. Amtierende Präsidenten können mit der Wahl der Bundesrichter auch lange über die eigenen Amtszeit hinaus die Entscheidungen der Gerichte mit der Berufung bestimmter politischer Anschauungen beeinflussen. Die Ernennung von Bundesrichtern unter TrumpDie Ernennung von Bundesrichtern erfolgt in den USA durch den amtierenden Präsidenten. Dieser unterbreitet dem Senat seinen Vorschlag und dieser stimmt über eine Besetzung ab. Insbesondere am obersten Gerichtshof der USA ist diese Frage innerhalb des neunköpfigen Gremiums von Bedeutung: Dort besteht bereits jetzt eine konservative Mehrheit, welche durch Präsident Trump nun weiter ausgebaut werden könnte. Damit werden wichtige Grundsatzentscheidungen wie etwa zur Todesstrafe oder Abtreibungen politisch beeinflusst. Nur drei der amtierenden Richter gelten als liberal, fünf als konservativ. Trump hatte bereits während seiner Amtszeit zwei weitere Konservative an den obersten Gerichtshof berufen. Die Stelle von Richterin Bader Ginsburg bleibt zunächst vakant und eine Abstimmung im Senat so kurz vor einer Präsidentenwahl ist umstritten. Weitere Informationen zu historischen Themen finden Sie hier.

自1981年至2024年（截至2024年7月），在美国总统任期内，相较于共和党总统，民主党总统在任命具有少数族裔背景的法官方面显著增多：克林顿总统任命了60位具有非洲裔血统的法官，奥巴马总统任命了58位。然而，在唐纳德·特朗普总统任期内，这一数字仅为12位。美国联邦法院法官鲁斯·巴德·金斯伯格的去世以及由此产生的职位空缺，在美国引发了常见的程序：在美国，联邦法官终身任职或直至自愿辞职。然而，自愿辞职的情况极为罕见。因此，填补这些法官职位成为一项极具政治性的决策。现任总统可以通过选择联邦法官，在任期结束后影响法院的决定，进而影响特定政治观点。在特朗普总统任期内任命联邦法官：在美国，联邦法官的任命由现任总统负责。总统向参议院提出候选人选，参议院随后进行表决。特别是在美国最高法院，这一问题在由九名成员组成的委员会中尤为重要：目前，该委员会已经形成了一个保守派多数，特朗普总统可能会进一步扩大这一多数。因此，关于死刑或堕胎等重要原则性决策将受到政治影响。现任法官中，只有三位被认为是自由派，五位被认为是保守派。特朗普总统在其任期内已经任命了两位保守派法官到最高法院。金斯伯格法官的职位目前仍然空缺，而在总统选举前夕，参议院的表决引起了争议。更多关于历史问题的信息，请参阅此处。