Umfrage zu strengeren Sanktionen beim Bürgergeld in Deutschland im November 2022

Am 25. November 2022 haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, ab dem kommenden Jahr Hartz-IV durch ein sogenanntes Bürgergeld zu ersetzen. Am ursprünglichen Entwurf der Ampel-Parteien übte vor allem die CDU/CSU aus der Opposition Kritik. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte schlussendlich jedoch eine Einigung erzielt werden. Diese sieht unter anderem vor, dass Sanktionen bei Verfehlungen bereits vom ersten Tag an möglich sein sollen. Im November 2022 gaben 74 Prozent der Befragten in Deutschland an, dass sie die Einigung zwischen Bundesregierung und Opposition über strengere Sanktionen beim Bürgergeld als gut ansehen. Unter den befragten Grünen-Anhängern lag dieser Anteil bei 55 Prozent, bei den befragten CDU/CSU-Anhängern bei 92 Prozent.

于2022年11月25日，德国联邦议院与联邦参议院共同决定，自下一年起将以所谓的公民收入替代哈茨IV福利。在联合政府各党派的原初草案中，尤其是来自反对派的基督教民主联盟/基督教社会联盟提出了主要批评。然而，在联邦议院与联邦参议院的中介委员会中，最终达成了共识。该共识包括诸多方面，其中之一即规定，对于公民收入的违规行为，应自第一天起即可实施制裁。在2022年11月的一项调查中，74%的德国受访者表示，他们对联邦政府与反对派就加强公民收入制裁的共识表示认可。在受访的绿党支持者中，这一比例降至55%，而在受访的基督教民主联盟/基督教社会联盟支持者中，这一比例高达92%。