Ergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei 2011

Die AKP des amtierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat die Parlamentswahlen in der Türkei vom 12 Juni 2011 klar gewonnen und konnte ihr Wahlergebnis zum dritten Mal in Folge steigern sowie die absolute Mehrheit erzielen. Bei den ersten regulären und nicht vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei seit 34 Jahrenerreichte die AKP rund 49,8 Prozent der Wahlstimmen und mit 327 von insgesamt 550 möglichen Mandaten knapp die absolute Mehrheit im Parlament (große Nationalversammlung). Die von der AKP angestrebte Zweidrittelmehrheit im Parlament, die für die angekündigte Verfassungsänderung nötig gewesen wäre, wurde jedoch klar verfehlt. Bei den türkischen Parlamentswahlen 2007 stellte die AKP 341 Abgeordnete. Die rechtsextreme MHP verlor im Vergleich zu 2007 leicht in der Wählergunst, erreichte rund 13 Prozent der Stimmen bzw. 53 Mandate. Die CHP trat erstmals bei den Parlamentswahlen 2011 mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Kemal Kılıçdaroğlu an und wurde mit einem Stimmenanteil von rund 26 Prozent (135 Mandate)wieder als zweitstärkste Kraft in das türkische Parlament gewählt.CHP erstmals mit neuem Spitzenkandidaten Kemal Kılıçdaroğlu Kemal Kılıçdaroğlu löste Deniz Baykal 2010 als Parteivorsitzenden der CHP ab und veränderte den Kurs der CHP deutlich. Deniz Baykal wurde allgemein als schwacher Parteichef und Oppositionsführer bewertet, unter dessen Ägide sich die CHP zunehmend politisch nach rechts entwickelte und insbesondere unter den progressiven Säkularisten und Kemalisten an Zustimmung und Bedeutung verlor.Kemal Kılıçdaroğlu hingegen schärfte das historische kemalistische Profil der CHP und akzentuierte die Partei als reales Gegengewicht zur sich zunehmend anti-säkular entwickelnden AKP. Kemal Kılıçdaroğlu profilierte sich als schärfster Kritiker der AKP unter Erdogan, dem er u.a. zunehmend diktatorische Züge unterstellte.Wahlreform 2008 – Vereinfachte Teilnahme für Auslandstürk:innenAufgrund einer Gesetzesänderung vom 22.März 2008 ist es den wahlberechtigten türkischen Staatsangehörigen erstmals von ihrem Aufenthaltsland aus möglich, an Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie nationalen Volksbefragungen in der Türkei teilzunehmen. Bis zur Gesetzesänderung mussten die Auslandstürk:innen zur Stimmabgabe in die Türkei einreisen. Insgesamt war die Wahlbeteiligung im Ausland jedoch zu niedrig und die Stimmen der türkischen Wahlberechtigten im Ausland bei den Parlamentswahlen 2011 hatten nur marginalen Einfluss auf das Ergebnis insgesamt.An der hohen Sperrklausel von zehn Prozent scheiterten alle weiteren Parteien. Allerdings haben sich bereits im Vorfeld etliche kleine und regionale Parteien, wie die pro-kurdische BDP auf die Wahl vorbereitet, indem ihre aussichtsreichen Kandidaten formal aus den Parteien austraten und als Unabhängige kandidierten. Direkt gewählte unabhängige Kandidaten sind nicht von der Sperrklausel betroffen. Insgesamt 35 Unabhängige - mehr als je zuvor - konnten auf diesem Wege ein Parlamentsmandat erringen und nach der Wahl rechtskonform wieder ihren Parteien beitreten.

土耳其现任总理雷杰普·塔伊普·埃尔多安领导的正义与发展党（AKP）在2011年6月12日的议会选举中一举获胜，并将其得票率连续第三次提升，同时实现了绝对多数的席位。这是自34年来土耳其首次举行的首轮常规议会选举，AKP获得了约49.8%的选票，以及550个席位中的327个，仅以微弱优势赢得了议会的绝对多数席位。然而，AKP所追求的议会三分之二多数以明显之差未能实现。在2007年的土耳其议会选举中，AKP拥有341名议员。极右翼的国民运动党（MHP）与2007年相比在选民支持度上略有下降，获得了约13%的选票，即53个席位。共和人民党（CHP）在2011年议会选举中首次以新任领导人凯末尔·基利奇达罗ğlu的身份参选，以约26%的得票率（135个席位）再次成为土耳其议会的第二大党。凯末尔·基利奇达罗ğlu在2010年取代德尼兹·贝亚尔卡尔成为CHP的党首，显著改变了CHP的路线。德尼兹·贝亚尔卡尔通常被评价为一位软弱的党首和反对派领袖，在他的领导下，CHP在政治上日益向右倾斜，尤其是在进步世俗主义者和凯末尔主义者中失去了支持和影响力。相反，凯末尔·基利奇达罗ğlu强调了CHP的历史凯末尔主义特征，将其定位为日益反世俗的AKP的真正平衡力量。作为埃尔多安总统最严厉的批评者之一，他指责埃尔多安逐渐表现出独裁倾向。2008年选举改革——简化海外土耳其公民参与选举：由于2008年3月22日的一项法律变更，土耳其有选举权的公民首次能够从其居住国参与土耳其的议会选举、总统选举以及全国性公民投票。在此之前，海外土耳其公民必须返回土耳其才能投票。然而，总的投票率在海外仍然较低，2011年议会选举中海外土耳其公民的选票对总体结果的影响微乎其微。所有其他政党都未能通过10%的选举门槛。然而，许多小型和地方性政党，如支持库尔德人的民主党（BDP），已经开始为选举做准备，通过其有希望的候选人正式退出政党，并以独立候选人的身份参选。直接当选的独立候选人不受选举门槛的限制。总共有35名独立候选人通过这种方式获得了议会席位，并在选举后合法地重新加入他们的政党。