Abstimmungsergebnis zur Widerspruchsregelung bei Organspenden vom Januar 2020

Am 16. Januar stimmte der Deutsche Bundestag über den von Gesundheitsminister Jens Spahn und anderen eingebrachten Entwurf zur Neuregelung der Organspende ab. Nach der von Spahn vorgeschlagenen Regelung - der doppelten Widerspruchslösung - würde jeder Bürger solange als Organspender gelten, bis er aktiv widerspricht. Die Neuregelung wurde im Parlament mit 379 Nein-Stimmen zu 292 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Vorstoß hatte das Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Im Ländervergleich der Organspenderquote belegt Deutschland einen der hintersten Plätze. Bundestag stimmt für moderate ReformEbenfalls am 16. Januar votierte der Bundestag für eine moderate Reform der Organspende. Der von Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linke) eingebrachte Vorschlag sieht vor, die Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt auf das Thema Organspende anzusprechen. Wer einen Personalausweis beantragt oder verlängert, soll demnach auch auf die Möglichkeit, seine Entscheidung in ein neues zentrales Onlineregister einzutragen, hingewiesen werden. Zudem sollen Hausärzte möglichst alle zwei Jahre über Organspende aufklären und auf das Register hinweisen.

于1月16日，德国联邦议院就由卫生部长延斯·斯潘及其他人士提交的关于器官捐献新规的提案进行表决。根据斯潘提出的双重反对解法，除非公民主动表示反对，否则将默认其为器官捐献者。该新规在议会中以379票反对、292票赞成被否决。此提案旨在增加德国的器官捐献者数量。在器官捐献比例的国家比较中，德国位居倒数位置。联邦议院通过温和的改革方案。同日，联邦议院还投票支持了对器官捐献的温和改革。由安纳莱娜·贝尔博克（绿党）和卡佳·基平（左翼党）提出的建议旨在至少每十年直接与公民讨论器官捐献议题。根据该建议，申请或更新身份证件的人士应被告知有将其决定记录入新的中央在线登记册的选项。此外，家庭医生应尽可能每两年就器官捐献进行普及教育并引导民众关注该登记册。