Umfrage zur Lockerung der Schuldenbremse nach Parteipräferenz im Oktober 2024

Das Bundesverfassungsgericht erklärte im November 2023 den Klima- und Transformationsfonds als Teil des Bundeshaushalts für verfassungswidrig, der Bundesregierung fehlten plötzlich rund 60 Milliarden Euro in ihren Planungen. Aus diesem Grund stand die Reformierung der Schuldenbremse im Raum. Im Rahmen einer Umfrage aus dem Oktober 2024 plädierten 45 Prozent der Befragten für eine Lockerung der Schuldenbremse, 48 Prozent stimmten für die Beibehaltung der gesetzlichen Schuldenbremse. Unter der befragten Parteianhängerschaft der Grünen plädierten rund 77 Prozent der Befragten für eine Lockerung der Schuldenbremse.

在2023年11月，德国联邦宪法法院宣布，将气候与转型基金作为联邦预算的一部分判定为违宪，这导致联邦政府在规划中突然缺少约600亿欧元。因此，债务上限的改革成为讨论的焦点。在2024年10月进行的一项调查中，45%的受访者支持放宽债务上限，48%的受访者则投票支持维持现有的法定债务上限。在受访的绿党支持者中，约有77%的受访者支持放宽债务上限。