Deutsche Bundesgesetzgebung 1972 – 2005

Der vorliegende Datensatz beschreibt umfassend alle 6.503Gesetzesentwürfe und deren legislative Behandlung, die zwischen der 7.und 15. Legislaturperiode (1972 bis 2005) in den Bundestag oderBundesrat eingebracht wurden.
Themen: A: Basisvariablen: Kennnummer des Gesetzesentwurfs;Legislaturperiode; Stand der Gesetzgebung des Bundes(Gesta-Identifikationsnummer); Hauptschlagwort; Titel; Politikbereich(ministerialer Geschäftsbereich); Gesetzesentwurf stellt eineGrundgesetzänderung dar; Gesetzesentwurf beruht auf europäischemImpuls; Wortlaut des europäischen Impulses; Vorlage einestextidentischen Entwurfs während der Legislaturperiode;Weiterverfolgung eines textidentischen Entwurfs (keine bzw. kürzereversus weitere bzw. längere Behandlung); Gesta-Nummer destextidentischen Gesetzesentwurfs; Zusammenführung zweierGesetzesentwürfe; weiterverfolgter Gesetzesentwurf nach derZusammenführung und dessen Gesta-Nummer; Bezug eines Gesetzesentwurfs.
B: Initiator: Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat undBundesregierung bzw. Bundestag und Bundesregierung bzw. Bundesrat undBundestag; Gesetzesentwurf resultiert aus Beschlussfassung einesAusschusses oder des Vermittlungsausschusses; initiierendes Bundeslandund Partei sowie Regierungsparteien oder Oppositionsparteien (beiBundestags-Gesetzesentwürfen).
C: Zustimmungspflichtigkeit eines Gesetzesentwurfs: Gesetzestyp(Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz); kontroverseZustimmungspflicht.
D: Gang der Gesetzgebung: Beschluss des Bundesrates über die weitereBehandlung der eingebrachten Initiative; Beschluss über die Einbringungder ursprünglichen oder geänderten Fassung in den Bundestag; Ergebnisdes ersten Beschlusses des Bundestages zu einem Gesetzesentwurf;Abstimmungsverhalten im Bundestag bei der ersten Abstimmung; Ergebnisdes ersten Beschlusses des Bundesrates nach der Annahme einesGesetzesentwurfes im Bundestag; Vermittlungsverfahren durchgeführt;Initiator und Ergebnis des ersten Vermittlungsverfahrens; Ergebnis derAbstimmung des Bundestages sowie des Bundesrates über das ersteVermittlungsausschussergebnis; Annahme des Ergebnisses durch dieOppositionspartei; Abstimmungsergebnis im Bundesrat nach dem erstenVermittlungsverfahren und eventuelle Reaktion des Bundestages auf dasVermittlungsergebnis; Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesratesdurch den Bundestag (Einspruchsgesetzgebung); Erfassung entsprechenderAngaben für ein eventuell zweites und drittes Vermittlungsverfahren;Gang der Gesetzgebung.
E: Datumsangaben und Dauer der Gesetzgebung: Datum derparlamentarischen Einbringung eines Gesetzesentwurfs; Datum desBeschlusses im Bundesrat sowie im Bundestag über eine Einbringung;Datum der ersten Beratung und des ersten Beschlusses einesGesetzesentwurfs im Bundestag sowie im Bundesrat; Datum des Beschlussesdes Bundestages sowie des Bundesrates über das ersteVermittlungsergebnis; Datum des Beschlusses des Bundestages nach einemEinspruch des Bundesrates; weitere Beschlussdaten für das zweite unddritte Vermittlungsergebnis; Datum des letzten Beschlussergebnisses;Datum der Verkündung sowie des Inkrafttretens eines Gesetzes; Dauer derGesetzgebung von der Einbringung bis zur Verkündung in Tagen;Gesetzesstatistik.
F: Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses: Ergebnis und Verkündung derEinspruchsgesetze sowie der Zustimmungsgesetze.
G: Angaben zur parteipolitischen Besetzung des Bundesrates: Anzahl vonRegierungs-, Oppositions- und gemischten Stimmen (ROM-Schema) für jedenwichtigen Zeitpunkt im Gesetzgebungsverfahren.